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Kommentar: Friedenshoffnung für Syrien schwindet

Die syrische Opposition reist aus Genf ab, weil die Verhandlungen auf der Stelle treten. Die Regierung Assad wiederum setzt auf militärischen Sieg. Eine Lösung des Konflikts ist nirgendwo in Sicht, meint Barbara Wesel.

Schweiz Syrische Opposition bei Friedensgesprächen in Genf

Die Vertreter der syrischen Opposition, die an den Verhandlungen in Genf nicht mehr teilnehmen wollen

Natürlich gehört zu solchen Gesprächen auch Theaterdonner: Der UN-Sonderbeauftragte für die Syrien-Gespräche nannte die Abreise der Opposition aus Genf ein "diplomatisches Schauspiel". Schön wäre es, wenn nicht mehr dahinter stecken würde. Denn die Vertreter von rund vierzig Oppositionsgruppen wollen nicht nur ihren Zorn zeigen angesichts der erfolglosen Gesprächsrunden, die nicht einen Millimeter Bewegung gebracht haben. Es wird für sie auch zunehmend schwierig, die unterschiedlichen Gruppierungen zusammenzuhalten, die sie vertreten.
Der Waffenstillstand ist am Ende
Der Waffenstillstand, der Basis der Gespräche ist, war von Anfang an gefährdet. Aber immerhin ließ das Blutvergießen in den vergangenen Wochen nach und die Parteien kamen an den Verhandlungstisch. Nur kann das kein Selbstzweck sein, denn Präsident Assad trieb gleichzeitig seine Offensive zur Einnahme von Aleppo und Latakia voran. Er zeigte, dass er mit russischer Hilfe nach wie vor einen militärischen Sieg und nicht einen Verhandlungsfrieden sucht. Zumindest will er seine Position am Boden so weit stärken, dass er mit einem Minimum an Zugeständnissen davon kommt.

Und das zeigte sich im Auftreten seiner Abgesandten in Genf: Mit arroganter Attitude schmähten sie die Opposition und zeigten an keinem Punkt den Willen, sich konstruktiv einzulassen. Die Forderungen nach der Freilassung von Gefangenen und Hilfe für eingekesselte Städte wurde weitgehend ignoriert. Über die Zukunft von Präsident Assad lassen sie nicht mit sich reden. Die jüngsten Pseudo-Wahlen in Damaskus waren eine Farce und der Vorschlag für eine "Regierung der Nationalen Einheit" ist eine Beleidigung: Sollen doch darin neben Assad selbst nur handverlesene Vertreter seiner politischen Freunde sitzen.

Was Russland will, weiß niemand
Als im März Präsident Putin plötzlich den Großteil seiner Truppen und schweren Waffen aus Syrien zurück zog, schien eine Lösung näher zu rücken. Würde der Kremlchef seinem Vasallen in Damaskus nahe legen, den blutigen Bürgerkrieg endlich zu beenden? Wenige Wochen später aber scheint die Hoffnung schon wieder geplatzt. Assad zeigt sich unbeweglich wie eh und je, das Sterben geht weiter.
Und für die Opposition ist ein Frieden mit Assad nicht möglich. Sie könnten ihn gegenüber den Gruppen, für die sie verhandeln, einfach nicht vertreten: Zu viele sind schon gestorben im Kampf gegen den Diktator. Zwei der größten Milizen haben ohnehin schon wieder die Rückkehr zu den Gewehren ausgerufen, angesichts des Waffenstillstandes, der keiner mehr ist. Nur eine Intervention Moskaus könnte die Patt-Situation beenden. Aber niemand weiß, was Präsident Putin will. Einen militärischen Sieg Assads? Die Teilung des Landes? Einen Verhandlungsfrieden zu seinen Bedingungen?
Die Zeichen stehen auf Krieg
Unter diesen Umständen sind die Gespräche in Genf zum Scheitern verdammt. Chefdiplomat de Mistura will weiter machen, aber ihm fehlen dafür die Partner. Nur eine gemeinsame Intervention der Großmächte im Hintergrund könnte das Ende der Verhandlungen noch verhindern. Inzwischen aber soll es einen Plan B geben: Bilder von Oppositionskämpfern mit Flugabwehrraketen nähren das Gerücht, die USA seien jetzt bereit, Chancengleichheit in der Bewaffnung herzustellen. Damit wäre der Weg zu weiterem Blutvergießen vorgezeichnet. Das Land wird noch tiefer in den Abgrund getrieben, weitere Hunderttausende zur Flucht getrieben. Die Schuld liegt bei Assad und seinen Unterstützern, der Schlüssel zur Lösung in Moskau. Wenn jetzt die dritte Runde der Friedensgespräche gescheitert sein sollte, bleibt für Syrien eigentlich keine Hoffnung.