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Kommentar: Das Schwarze Meer - kein Platz für militärische Provokationen

Spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland ist das Schwarze Meer auch für die NATO zu einer strategischen Priorität aufgerückt. Jetzt werden Truppen stationiert. Ein richtiger Schritt, meint Robert Schwartz.

Die Ostflanke der NATO muss stärker geschützt werden. Darüber herrscht Konsens in der Allianz. Der Krieg im Osten der Ukraine und Russlands Drohgebärden gegen seine europäischen Nachbarn brauchen eine klare Antwort seitens des westlichen Bündnisses. Auch mit den multinationalen Einheiten in Polen und dem Baltikum setzt die NATO auf Abschreckung und Prävention. Diese Linie soll jetzt in Richtung Süd-Osten ausgeweitet werden. Die rumänische Initiative zur Stärkung der NATO-Präsenz am Schwarzen Meer scheint Früchte zu tragen. Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben zugesagt, diese Initiative zu unterstützen.

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz.

Kurswechsel der NATO

Beim jüngsten NATO-Gipfel in Warschau im Juli war klar geworden, dass die Allianz von einer gemeinsamen Haltung in der geostrategisch wichtigen Region Südosteuropa noch ziemlich weit entfernt war. Aber auch die Mitgliedsstaaten am Schwarzen Meer selbst - Bulgarien, Rumänien und die Türkei -  waren sich nicht einig, wie eine verstärkte NATO-Präsenz aussehen müsste. Rumänien warnt schon seit Jahren davor, dass das Schwarze Meer zu einem "russischen Tümpel" verkommen ist.

Nach der Krim-Annexion sah sich Bukarest in seiner alten Forderung bestätigt, dort einen ständigen multinationalen Flottenverband der Allianz zu stationieren. Während die Türkei zwischen Bündnistreue und der Pflege seiner Beziehungen zu Russland lavierte, lehnte Bulgarien diesen Vorschlag glatt ab. Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissov träumte von einem Meer allein mit Segelbooten, Jachten und Kreuzfahrtschiffen und wollte von einer NATO-Flotte nichts wissen.

Bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister Ende Oktober wurde nun das endgültige Signal beschlossen, dass die Verbündeten auch an der Südostflanke eine gemeinsame Linie verfolgen werden. Eine von Rumänien angeführte Brigade mit bis zu 5.000 Soldaten soll eingerichtet werden. Mehrere Staaten haben zugesagt, sich auch mit Marine- und Luftwaffenverbänden zu beteiligen. Dem Namen nach gibt es also keine permanente NATO-Flotte, aber die permanente Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer ist beschlossene Sache.

Die Allianz steht zusammen

Das ist das richtige Zeichen für die Mitgliedsstaaten an der östlichen Peripherie des Bündnisses. Deren Sorgen und Befürchtungen vor einer russischen Aggression sind durchaus berechtigt. Durch die Kämpfe in Georgien und in der Ukraine ist das Sicherheitsempfinden in der Region empfindlich getroffen worden. Allzu lange hat der Westen gezögert, eine angemessene Antwort darauf zu finden. Jetzt hat sich diese abwartende Haltung der Allianz grundlegend geändert. Die Strategen in Moskau müssen zur Kenntnis nehmen, dass die NATO im Ernstfall geschlossen für die Verteidigung aller ihrer Partner eintritt. Letztendlich liegt es an Russland, zu zeigen, dass es keine Konfrontation mit dem Westen sucht. Das Schwarze Meer darf kein Platz werden für militärische Provokationen. Moskau wäre gut beraten, nicht weiter zu zündeln. Ein weiterer Krieg in Europa wäre katastrophal - auch für Russland.

Robert Schwartz