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Grüne wollen Polizei stärken

Kurswechsel bei den Grünen: Wegen der aktuellen Bedrohungslage im Land fordert die Partei eine höhere Polizeipräsenz mit besserer Ausstattung und zusätzlichen Stellen. Den Verfassungsschutz sehen sie weiterhin kritisch.

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Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich in einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit für eine Stärkung der Polizei ein. Dafür seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig, fordern die Grünen in dem Papier, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert. Die von der Bundesregierung angekündigten 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei reichten nicht aus. "Wir setzen auf eine starke Polizei", heiße es.

Bedrohung durch Terrorismus und Rechtsextremismus

Die Grünen zeigen sich demnach beunruhigt darüber, wie internationaler Terrorismus und rechtsextreme Kräfte die Gesellschaft angreifen. Deshalb "müssen wir vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen", sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz der Zeitung.

Polizisten seien für die aktuellen Herausforderungen "längst nicht vorbereitet", heißt es in dem elfseitigen Papier. "Versagen und Überforderung" zeigten sich etwa bei der "Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum wie in der Silvesternacht in Köln" oder bei Übergriffen von Rassisten auf Flüchtlinge.

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