Rechts in Österreich
29. September 2008
Bei der Nationalratswahl in Österreich haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Sonntag (28.09.2008) schwere Verluste erlitten. Einen Triumph bescherte die Wahl hingegen den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die gemeinsam knapp 30 Prozent der Stimmen erhielten.
"Die Regierung hat aus Enttäuschung und Protest verloren", analysierte am Folgetag das österreichische Meinungsforschungsinstituts SORA: Vom ersten Tag an hatte sich rot-schwarze Koalition bis zur absoluten Handlungsunfähigkeit blockiert. Nach wochenlangen Querelen hatten unter anderem eine gescheiterte Reform der Krankenkassen und ein Alleingang der SPÖ beim Thema EU-Vertrag im Sommer schließlich zum Bruch der Koalition geführt. "Chaos, Panik, Anarchie" titelten damals die "Salzburger Nachrichten" und das konservative Wiener Blatt "Die Presse" klagte: "Diese Regierung ist am Ende. Sie kann sich auf nichts mehr einigen, sie wird dieses Land nicht mehr reformieren."
FPÖ und BZÖ profitieren
Davon profitierten die Rechtsparteien. Das Wahlergebnis bedeute jedoch nicht, dass jeder Dritte Wähler in Österreich Antisemit oder rechtsextrem sei, sagt Emmerich Tálos. Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien hält nur zwischen 15 und 20 Prozent für Überzeugungstäter, der Rest seien Frustwähler. Gleichwohl hätten diese fremdenfeindliche Propaganda und rechtes Gedankengut billigend in Kauf genommen.
Die gelte jedoch in Österreich als "Kavaliersdelikt", sagt Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien. Er beobachtet in seinem Land eine Akzeptanz für rechte und fremdenfeindliche Aussagen, die anderswo in Europa für das politische Aus sorgten. Dass Haider einst im Kärntner Landtag die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" lobte, scheint beispielsweise heute schon wieder in Vergessenheit geraten.
"Das beunruhigt mich nicht, aber es stört mich", sagt Muzicant, der auch schon persönlich von Haider angegriffen wurde. Aber im Gegensatz zum Wahlergebnis sei im Alltag die Bereitschaft zu Gewalt und antisemitischen oder ausländerfeindlichen Tendenzen gering. "Ich möchte jetzt nicht, dass im Ausland alle das Gefühl haben, in Österreich ziehen wieder die Nazis durch die Straßen", fügt er hinzu. "Es haben viele einfach ihren Frust abgeladen und der großen Koalition einen Denkzettel verpasst."
Ausländerfeindlich und ausgrenzend
Inhaltlich unterscheiden sich FPÖ und BZÖ kaum voneinander: "Bei beiden war im Wahlkampf das Kernthema die Ausländer- und Ausgrenzungspolitik", sagt der Politikwissenschaftler Talós. Als Beispiel verweist er auf den Vorschlag von FPÖ-Chef Strache, bei Sozialversicherungsleistungen zwischen Österreichern und Ausländern zu unterscheiden. "Forderungen nach einer so krassen Ausgrenzungspolitik gab es bislang in Österreich noch nicht", sagt er. Ferner macht sich die FPÖ stark für eine sofortige Abschiebung von kriminellen und ausländischen Straftätern, Asylverfahren sollen schneller abgewickelt und Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sofort zurück geschickt werden.
Das BZÖ hatte auf Wahlplakaten mit dem Slogan "Österreich den Österreichern" geworben und ebenfalls einen Zuwanderungstopp gefordert. Es will die GreenCard, damit sich Österreich aussuchen könne, wie viele und welche Zuwanderer kommen, und: Wer als ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz verliert, soll auch seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren, und zwar nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. Wie in Kärnten soll es im ganzen Land ein Bauverbot für Moscheen und Minarette geben und an Schulen soll der Anteil von ausländischen Kindern 30 Prozent nicht überschreiten.
Rechte Regierungsbeteiligung?
Eine Regierungsbeteiligung der beiden Parteien scheint derzeit jedoch wenig wahrscheinlich: Als Chef der stärksten Partei hat SPÖ-Chef Werner Faymann noch am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit ihnen abgelehnt. Emmerich Talós hält das für glaubwürdig, aber er schränkt ein: "Das würde ich für die ÖVP nicht sagen. Dort gibt es meines Erachtens Kräfte, die zwecks Machterhalt so eine Variante forcieren." Rechnerisch wäre die Neuauflage der von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 unter lautstarkem Protest und Sanktionen der EU gegründeten schwarz-blauen Koalition möglich. Zusammen mit der ÖVP (25,6 Prozent) kämen FPÖ (18 Prozent) und das BZÖ (11 Prozent) auf eine Mehrheit im Nationalrat. Allerdings sind sich FPÖ und BZÖ seit ihrer Spaltung spinnefeind: FPÖ-Chef Strache hat eine solche Zusammenarbeit bereits abgelehnt.