Österreich schmiedet eine Allianz gegen die Maut

Im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut sucht Österreich unter Deutschlands Nachbarstaaten nach Verbündeten. "Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried der "Welt am Sonntag". Mit den Niederlanden und Belgien habe man bereits gesprochen, "auch sie kritisieren die deutsche Maut." Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Regierung in Wien lehnt die geplante Abgabe seit längerem ab. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Leichtfried die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Lösung als "inakzeptablen Kompromiss" bezeichnet.

"Massive Benachteiligung"

Die deutsche Pkw-Maut sei "weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig", heißt es darin. Sie treffe weiter nur ausländische Pkw-Fahrer, während die Deutschen über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet würden. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert werden. Beide Aspekte würden "die Gefahr einer massiven Benachteiligung" für Autofahrer aus dem EU-Ausland bergen, klagte der österreichische Verkehrsminister demnach.

EU-Kommissarin Bulc solle die Gesetzestexte daher noch einmal im Detail prüfen lassen. Die Regierung in Wien halte sich die Möglichkeit offen, wegen der deutschen Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Kritik Anfang Dezember mit den Worten zurückgewiesen, er habe "wenig Verständnis für die Ösi-Meckerei". Der Anfang Dezember erzielte Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet.

Das Kabinett in Berlin soll sich im Januar mit dem Maut-Gesetz befassen.

rb/sti (afp, dpa, rtr)