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Zäsur: Europäischer Gerichtshof kippt das Volkswagen-Gesetz - jd 23.10.2007 17

Milan Tillich23. Oktober 2007

Das ist eine Zeitenwende, eine Zäsur in der Wirtschafts-geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn es geht um die Mitspracherechte beim größten europäischen Autobauer, bei VW. Die Rechte wurden bisher durch das VW-Gesetz geregelt. Und dieses Gesetz hat der europäische Gerichtshof jetzt gekippt. Seit den 60er Jahren waren die Stimmrechte der Aktionäre so beschränkt, dass dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW sicher war. Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Das Gesetz behindert Investoren und den freien Kapitalverkehr.

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