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Deutschland

Zypries: US-Sanktionen gegen Russland "völkerrechtswidrig"

Nach den jüngst beschlossenen neuen Russland-Sanktionen der USA weht den Vereinigten Staaten nicht nur aus Russland ein eisiger Wind entgegen. Auch die Bundesregierung droht erneut mit Gegenmaßnahmen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Artikelbild) kritisierte die neuesten US-Sanktionen scharf. "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte die SPD-Politikerin in Hinblick darauf, dass die Strafmaßnahmen der USA auch deutsche und europäische Unternehmen betreffen könnten, die mit Russland zusammenarbeiten, etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines.

"Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen", sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg", versicherte Zypries und verwies darauf, dass die Bundesregierung mehrfach und auf verschiedenen Ebenen dafür geworben habe, "dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen". Leider täten sie es doch.

Zypries: Europa zu Gegenmaßnahmen bereit

"Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft", so Zypries. Europa sei "bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen zu ergreifen - auch auf anderen Gebieten".

Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Damit sollen die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr bestraft werden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

ww/mak (dpa, afp)

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