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Aktuell Europa

Zyperns Staatschef wirbt für Rettungspaket

Nach der Einigung auf das Rettungspaket für Zypern versucht dessen Präsident, im eigenen Land Überzeugungsarbeit zu leisten. Dazu gehört auch die Ankündigung, nochmals über die Abgabe auf Bankeinlagen zu verhandeln.

Staatschef Nikos Anastasiades wies die Kritik vieler Zyprer an dem von den Euroländern in Brüssel geschnürten Rettungspaket zurück. Man habe nur zwei Alternativen gehabt - den Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Krisenmanagements", sagte Anastasiades in Nikosia. Am Sonntagabend erklärte er allerdings, die Bedingungen des EU-Rettungspakets nachverhandeln zu wollen. Man werde versuchen, die umstrittene Abgabe auf Bankeinlagen zugunsten von Kleinsparern zu verändern, so Anastasiades in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig drängte er das zyprische Parlament, das Hilfspaket am Montag zu billigen. Dieses sei unverzichtbar, um das Land vor der Pleite zu retten.

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Zyperns Präsident will nachverhandeln

Parlament verschiebt Sondersitzung

Das Parlament Zyperns muss die Sonderabgabe auf Bankguthaben bis spätestens Montagabend in Gesetzesform gegossen haben. Der Montag ist auf Zypern ein gesetzlicher Feiertag, sobald aber am Dienstagmorgen die Banken öffnen, muss Klarheit herrschen. Eine ursprünglich für diesen Sonntag angesetzte Sondersitzung des Parlaments wurde auf Montag verschoben.

Die Euro-Finanzminister hatten die Hilfe am Freitag nach zähen Verhandlungen vereinbart. Zypern soll zehn Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug versprach die Regierung des Inselstaats die Erhebung einer einmaligen Abgabe auf alle Bankeinlagen: Sie soll bei Einlagen bis 100 000 Euro 6,75 Prozent betragen, bei Beträgen darüber 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten.

Nein der Kommunisten und Sozialdemokraten

"Ich teile uneingeschränkt das ungute Gefühl, das diese schwere und bedrückende Entscheidung hervorgerufen hat", sagte Anastasiades. "Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Entscheidungen der Euro-Zone in den nächsten Stunden nachgebessert werden, um die Auswirkungen auf kleine Sparer zu begrenzen."

Wegen der Abgabe war in Zypern sofort Kritik laut geworden. Bereits am Samstag eilten zahlreiche Bürger zu den Geldautomaten, um ihre Einlagen abzuheben. Die Umsetzung des Rettungspaketes könnte für Anastasiades zur Zitterpartie werden. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 29 von 56 Sitzen, es genügt also ein Abweichler, um ein Patt herzustellen. Die beiden größten Oppositionsparteien, die kommunistische AKEL und die sozialdemokratische EDEK, beschlossen bereits, das Rettungspaket abzulehnen. Zypern werde als Finanzplatz zerstört, sagte der EDEK-Vorsitzende und amtierende Parlamentspräsident Giannakis Omirou nach der Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei.

Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken. Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Mit welchem Volumen sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt, ist noch offen. Nach unbestätigten Informationen könnte es um eine Milliarde Euro gehen.

sti/wa/as (dpa, rtr, afp)

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