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Europa

Zyperns Regierungskoalition gewinnt Parlamentswahl

Aus der Parlamentswahl im griechischen Teil Zyperns sind die Bürgerlichen um Präsident Tassos Papadopoulos gestärkt hervorgegangen. Eine Wiedervereinigung der geteilten Insel dürfte damit schwierig bleiben.

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Anhänger der kommunistischen AKEL, die stärkste Kraft wurde

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Nikosia erhielt die Demokratische Partei (DIKO) des Präsidenten Tassos Papadopoulos am Sonntag (21.5.2006) 17,9 Prozent der Stimmen, 3,1 Prozentpunkte mehr als 2001. Als stärkste Kraft behaupteten sich trotz starker Stimmenverluste die Kommunisten, gefolgt von den Konservativen, die ebenfalls Einbußen erlitten.

Deutliche Verluste

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die kommunistische Aufbaupartei des Arbeitenden Volkes (AKEL) auf 31,2 Prozent. Sie wird mit 18 Abgeordneten im zyprischen Repräsentantenhaus vertreten sein. Zweitstärkste Kraft wurde die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) mit 30,3 Prozent der Stimmen und 18 Mandaten Beide großen Parteien mussten deutliche Verluste hinnehmen. 2001 war die AKEL noch auf 34,7, die DISY auf 34,0 Prozent gekommen.

Das Wahlergebnis dürfte auch für die Aussichten auf eine Wiedervereinigung der überwiegend von griechischsprachigen Zyprern bewohnten Republik mit der türkischen Nordhälfte der Insel entscheidend sein. Papadopoulos' Regierung hatte sich vor zwei Jahren gegen einen von den UN vorgelegten Plan zur Wiedervereinigung Zyperns ausgesprochen, die oppositionelle DISY trat erfolglos dafür ein.

Politische Beobachter bewerteten den Ausgang als Signal für Papadopoulos, seinen harten Kurs gegen die Türkei weiter zu fahren - obwohl die Wahl keinen direkten Einfluss auf die Regierung hat. "Papadopoulos kann es als Bestätigung seiner Politik aufnehmen", sagte James Ker-Lindsay von der Londoner Kingston-Universität.

"Regierung gestärkt"

Die Regierung sei durch das Wahlergebnis gestärkt worden und werde ihre Arbeit fortsetzen, erklärte auch Papadopoulos am Abend. "Ich glaube, die Politik der griechisch-zyprischen Seite ist bekannt, und sie ist richtig", hatte der 72-Jährige bereits nach der Stimmabgabe in einem Vorort von Nikosia erklärt. An der Wahl am Sonntag durften erstmals auch die wenigen türkischsprachigen Bewohner der Republik Zypern teilnehmen. Einzige türkische Kandidatin war die Dichterin Nese Yasin. "Ich hoffe das Beste für unser Land, und dass wir eines Tages Wahlen in einem vereinten Zypern haben werden", sagte Yashin nach der Abgabe ihrer Stimme. Sie verfehlte jedoch einen Sitz im Parlament.

Die Partei des Präsidenten stellt künftig zehn Abgeordnete. 8,9 Prozent und fünf Mandate erhielt die sozialistische Partei EDEK, die ebenfalls an Stimmen zulegte (2001: 6,5 Prozent). Den Einzug ins Parlament schafften auch die kleine konservative Europartei mit 5,7 Prozent und vier Abgeordneten und die Partei der Ökologen mit 1,9 Prozent und einem Abgeordneten.

Keine direkten Auswirkungen

Das Ergebnis der Parlamentswahlen auf Zypern hat wegen des Präsidialsystems keinen unmittelbaren Auswirkungen auf die Regierung. Der Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird, ernennt die Regierungsmitglieder und ist selbst an der Führung der Regierung beteiligt. Das Parlament hat lediglich prüfende Funktion.

In der Republik Zypern herrscht Wahlpflicht, Stimmberechtigte, die nicht zur Urne schreiten, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 200 zyprischen Pfund (350 Euro) rechnen. Der leitende Wahlbeamte Lazaros Savvides gab die Beteiligung mit 89,0 Prozent an. Wahlberechtigt waren rund 500.000 Personen, darunter in diesem Jahr erstmals auch 270 türkische Zyprer. Zypern ist seit 1974 geteilt. Nach einem gescheiterten Putschversuch griechischer Zyprioten, die für eine Union mit Griechenland eintraten, marschierten damals die türkischen Streitkräfte in den Norden der Insel ein. Der türkisch-zyprische Nordteil wird aber nur von der Türkei als Staat anerkannt. Bei dem Referendum über den UN-Plan 2004 stimmte der türkische Norden überwiegend für die Wiedervereinigung, der griechische Süden aber mehrheitlich dagegen. Deshalb konnte nur die Republik Zypern der EU beitreten. (stu)

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