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Europa

Zypern zwischen Teilung oder Wiedervereinigung

Es ist mehr als nur die Wahl des neuen Präsidenten: Die griechischen Zyprioten stimmen über Teilung oder Wiedervereinigung ihrer Insel ab: Der Wahlsieger muss sich dem seit Jahrzehnte schwelenden Zypernkonflikt stellen.

Anhänger von Parlamentspräsident und Kandidat Dimitris Christofias mit der zypriotischen Flagge in Nikosia, Foto: AP

Die Republik Zypern wählt ihren Präsidenten - und die Zukunft

Türkische Zyprioten am Grenzübergang Nikosia, AP (Archiv)

Seit 1947 geteilt: Zypern

Es gibt ein gefürchtetes Szenario, das über dem Wahlkampf und der südzypriotischen Politik steht - nämlich, dass Republik Nordzypern international anerkannt werden könnte. Denn seitdem die türkischen Zyprer - im Gegensatz zu den griechischen Zyprern - bei einem Referendum vor vier Jahren dem Friedensplan von Kofi Annan zustimmten, ist ihr Ansehen international gestiegen. Die Bestrebungen, die Isolation des bislang nur von der Türkei anerkannten Staates aufzuheben, nehmen zu.

Währenddessen sind im international anerkannten südlichen Teil der Mittelmeerinsel rund eine halbe Million griechische Zyprer am Sonntag (17.2.2008) aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. "Nur das Orakel von Delphi kennt den Ausgang", kommentierte bereits die Tageszeitung "Politis", denn von den insgesamt neun Kandidaten haben nur drei eine reelle Chance, diese aber liegen derzeit gleichauf: Amtsinhaber Tassos Papadopoulos, der Kommunist Demetris Christofias und der konservative Kandidat Ioannis Kassoulides.

Teilung als bestimmendes Thema

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht - wie bei allen Präsidentenwahlen seit 1974 - dieTeilung der drittgrößten Mittelmeerinsel. Alle drei Kandidaten präsentieren sich als derjenige, unter dessen Führung eine für die griechisch-zyprische Bevölkerungsmehrheit gerechte Lösung ausgehandelt werden kann.

Amtsinhabe Tassos Papadopoulos, AP (Archiv)

Papadpoulos bewirbt sich um eine weitere Amtszeit

Amtsinhaber Papadopoulos bewirbt sich um weitere fünf Jahre als Präsident. Der konservative Demokrat aus den Reihen der Demokratischen Partei DIKO gilt als kompromissloser Verhandlungspartner: Er tritt für eine Lösung ein, bei der die griechisch-zyprische Bevölkerungsmehrheit das Sagen auf der Insel haben soll, wenn diese in föderativer Form wiedervereinigt werde. Papadopoulos gilt als härtester Gegner des Annan-Plans: In einer denkwürdigen TV-Ansprache hatte er im April 2004 vor dem Referendum dazu aufgerufen, den von den Vereinten Nationen ausgearbeiteten Plan zur Überwindung der Teilung der Insel abzulehnen - und überzeugte.

Drei Kandidaten

Parlamentspräsident Dimitris Christofias gilt als der populärste Kandidat - auf der anderen Seite der Demarkationslinie bei den türkischen Zyprern: Mit ihm schickt die sozialistische Partei AKEL zum ersten Mal ihren eigenen Mann ins Rennen. Er unterhält enge Kontakte zu den türkischen Zyprern und ihrem Führer Mehmet Ali Talat. Bei einem Wahlsieg will er sich sofort mit Talat treffen und den Weg für eine für alle Zyprer - griechische und türkische - gerechte Lösung ebnen. Er konnte jedoch bislang nicht ausreichend erklären, warum er 2003 den amtierenden Präsidenten Papadopoulos den Rücken stärkte und damit erheblich zu seiner Wahl beitrug.

Griechische Zyprioten mit Plakaten: (griech.) Nein zum UN-Plan, AP (Archiv)

Einmal nein - immer nein? Nach dem Referendum zum UN-Plan

Der dritte im Rennen, der Europaabgeordnete Yoannis Kassoulides, profiliert sich als der "beliebteste und glaubwürdigste" griechisch-zyprische Politiker in den Entscheidungszentren von Brüssel, in Washington, sowie am Sitz der UN in New York. Als Außenminister und enger Mitarbeiter des gemäßigten ehemaligen Präsidenten Glafkos Klerides hatte er sich 2004 für den UN-Plan zur Überwindung der Teilung eingesetzt. Unterstützt von der rechten Partei DISY, der Demokratischen Sammelbewegung, verspricht er, direkt nach seiner Wahl Gespräche mit dem Präsidenten der Zyperntürken beginnen zu wollen.

Wiedervereinigung oder Spaltung?

Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit fast 34 Jahren geteilt. Im Süden liegt die überwiegend von griechischen Zyprern bewohnte Republik Zypern, im Norden die nur von der Türkei anerkannte "Türkische Republik Nordzypern". Beim Referendum im April 2004 hatten die griechischen Zyprer den UN-Plan zur Überwindung der Teilung der Insel abgelehnt, die türkischen Zyprer dagegen der Lösung zugestimmt.

Die Vereinten Nationen und die EU haben sich nun bereit erklärt, nach der Präsidentschaftswahl eine neue Initiative zu unterstützen. Sollte dieser Lösungsversuch erneut scheitern, will Ankara die Souveränität der Türkischen Republik Nordzypern vorantreiben. Dass zeitgleich die internationale Anerkennung eines unabhängigen Kosovo dieses Vorhaben befördern wird, steht für viele außer Frage. Die Teilung der Insel ist zudem ein wichtiger Punkt in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am 1. Mai 2004 trat Zypern der EU bei. Das EU-Regelwerk und -Recht gilt jedoch nur im griechisch-zyprischen Süden.

Keiner der Präsidentschaftskandidaten wird voraussichtlich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erringen. Laut Umfragen liegen die Kandidaten nahezu gleichauf und erreichen jeweils ein gutes Drittel der Stimmen. Die zwei Rivalen mit den meisten Stimmen steigen eine Woche (24.2.) später erneut in den Ring.

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