Zypern will Zwangsabgabe kippen

Erster Erfolg für die Demonstranten in Zypern: Die Regierung in Nikosia legte ein verändertes Gesetz für den umstrittenen Rettungsplan vor. Wer Ersparnisse bis zu 20.000 Euro hat, wird nach Angaben des Finanzministeriums komplett von der Zwangsabgabe befreit. Für Beträge zwischen 20.000 und 100.000 müssen - wie bislang geplant - 6,75 Prozent an den Staat abgegeben werden.

Beträge über 100.000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet. Auch das entspricht dem ursprünglichen Vorgehen, wie es von den EU-Finanzministern in der Nacht zum Samstag beschlossen worden war. Die Abgabe sei einmalig, hieß es in Nikosia weiter. Es werde außerdem Kompensationen in der Form von Bankaktien geben, hieß es.

Rettungsplan oder Staatspleite?

Die Ausnahmen für kleine Sparer sollen dem Paket eine Mehrheit im Parlament sichern. Sollte das Rettungspaket heute Abend Ortszeit scheitern, stünde das Land vor der Pleite. Aus Angst vor einer Niederlage hatte die konservative Regierung unter Präsident Nikos Anastasiades die Abstimmung im Parlament zweimal verschoben. Um einen Sturm auf die Banken zu verhindern, bleiben sie per Dekret bis Donnerstag geschlossen.

Die zyprische Zentralbank meldete sich inzwischen mit einem eigenen Vorschlag zu Wort: Alle Guthaben bis 100.000 Euro sollen von der umstrittenen Abgabe frei bleiben, denn das sei der Betrag, den die Regierung garantiert habe. Die Zentralbank sagte zudem voraus, dass etwa zehn Prozent der Bankguthaben abgehoben würden, sobald die Kredithäuser am Donnerstag wieder öffnen.

Proteste beeindrucken EU-Minister

Noch am Montagabend hatten die Euro-Finanzminister angesichts der heftigen Proteste in einer Telefonkonferenz Veränderungen an Details des Rettungspakets zugestimmt, das vergangenes Wochenende mit Zypern vereinbart worden war. Auch in der veränderten Fassung soll Zypern aber einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.

Der Streit über das innerhalb der EU nur mühsam ausgehandelte Rettungspaket hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Hauptkritikpunkt an der Abgabe ist, dass es sich um eine faktische Enteignung handelt. Auch Experten außerhalb Zyperns warnen, damit könnte das Vertrauen der Bankkunden erschüttert werden, die erstmals an den Kosten Euro-Rettung direkt beteiligt werden sollen.

mm/rb (dpa, ap, rtr)