Zypern will kein Geldwäscher sein
10. Januar 2013
In den Sommermonaten wimmelt es von russischen Besuchern auf Zypern. Die guten Beziehungen zu Russland werden dem Euroland nun vielleicht zum Verhängnis. Etliche EU-Partner werfen den Banken des Landes vor, Geldwäsche systematisch zugelassen zu haben. Zyperns Finanzminister wies die Vorwürfe zurück: "Wir halten uns an die Regeln", sagte er nach einem Treffen mit EU-Botschaftern. "Zypern würde auch kein Geld an ein anderes Land geben, das nicht die Regeln einhält."
Doch mit bloßen Versprechungen kommt Zypern wohl nicht weit, denn das Land braucht Geld aus dem Europäischen Rettungsfonds. Nach jüngsten Schätzungen benötigt die Regierung in Nikosia circa 17,5 Milliarden Euro, um die maroden Banken wieder auf die Beine zu bringen. Im Sommer hatte sie einen Hilfsantrag gestellt. Zwar habe die Regierung seitdem schon die nationale Gesetzgebung entsprechend verändert, so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, "allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neuen Gesetze auch tatsächlich angewandt werden."
"Kein kleines Problem"
Doch die Situation ist wegen des russischen Einflusses auf der Insel sehr komplex. Außerdem steht Zypern kurz vor der Präsidentschaftswahl. Da der Präsident großen Einfluss auf die Politik des Landes hat, kann mit einer klaren politischen Ausrichtung erst nach der Wahl im Februar gerechnet werden. Am Freitag (11.01.2013) fährt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Zypern. Dort will sie an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas teilnehmen. Der Besuch gilt auch als Wahlkampfhilfe für den konservativen Präsidentschaftskandidaten Nikos Anastassiadis.
Die Euro-Finanzminister wollen sich in ihrer Sitzung am 21. Januar mit dem geplanten Hilfsprogramm befassen. Der scheidende Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker geht aber nicht davon aus, dass die Entscheidung über Hilfskredite dann bereits fällt. "Dies ist ein kleines Land. Leute von außerhalb können leicht meinen, dass es auch ein kleines Problem ist - aber das ist es nicht", so Juncker.
nm/uh (dpa, rtr, afp)