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Europa

Zypern-Wahl im Zeichen der Krise

Vor der Präsidentenwahl in Zypern Mitte Februar dominiert die Wirtschaftskrise den Wahlkampf. Das ist eine Premiere, denn früher stand der Konflikt um die Teilung der Insel im Mittelpunkt des Wahlkampfes.

Der linke Präsident Dimitris Christofias, der die Wahl im Jahr 2009 überraschend klar für sich entscheiden konnte, kandidiert diesmal nicht für den Posten des Staatschefs. Stattdessen hat die regierende AKEL-Partei Gesundheitsminister Stavros Malas als Spitzenkandidat nominiert. Die aktuellen Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass seine Chancen eher gering sind. Als Favorit gilt Nikos Anastasiadis von der konservativen DHSY-Partei. Nach den jüngsten Meinungsumfragen könnte der Jurist aus Limassol, der keine Erfahrungen als Minister hat, auf knapp 40 Prozent der Stimmen kommen. Nur 24 Prozent der Wähler würden sich derzeit für Malas entscheiden.

Allerdings gelten Wahl-Umfragen auf Zypern nicht immer als zuverlässig. Zudem könnte der dritte Mann im Bunde für eine Überraschung sorgen: Ex-Außenminister Giorgos Lilikas, der sich selbst als "Kandidat der Bürger" bezeichnet und mit teils rechtsnationalen Positionen laut Umfragen auf 20 Prozent der Stimmen kommen könnte. Überraschend sicherte sich Lilikas auch noch die Unterstützung der sozialistischen Splitterpartei EDEK.

Zweiter Wahlgang erwartet

Porträt des scheidenden zyprischen Präsidenten Christofias (Foto: AP/dapd)

Der scheidende Präsident Christofias

Aufgrund der stark zersplitterten Parteienlandschaft hätten die Linken alle Chancen, auch diese Wahl zu gewinnen und weiterhin den Präsidenten zu stellen, glaubt Kyriakos Triantafyllidis, Europaabgeordneter der regierenden AKEL-Partei. "Auf Zypern ist in der Regel eine zweite Runde nötig, um die Präsidentschaftswahl zu entscheiden", gibt er zu bedenken. Es möge zwar stimmen, dass Anastassiadis in den Umfragen führt, doch die beiden anderen Kandidaten würden immerhin ähnliche Chancen haben. Er sei zuversichtlich, dass der AKEL- Kandidat den Einzug in die zweite Runde schafft und dann würden "die Karten neu gemischt", erklärt der linke Politiker.

In seiner Abschiedsbotschaft kritisierte der scheidende Präsident Christofias den angeblichen Mangel an Solidarität unter den EU-Staaten und erklärte, er verlasse sein Amt "in Bitterkeit". Seit dem Sommer 2012 hatte der Reformkommunist mit der aus EU, EZB und IWF bestehenden Troika über ein Kreditprogramm für das wirtschaftlich angeschlagene Mittelmeerland verhandelt. Erst im November kam es zu einer grundsätzlichen Einigung, die aber bislang noch nicht näher konkretisiert wurde. Auch die genaue Summe der Notkredite blieb offen.

Ehemalige Gegner planen Koalition

Porträt der Europaabgeordneten Antigoni Papadopoulou (Foto: DEEEP Project)

Antigoni Papadopoulou

Im Vorfeld der Wahl haben die europafreundlichen Konservativen und die Sozialliberalen, die Sparmaßnahmen kritisch sehen, eine Koalition verabredet. Dabei waren sie noch vor zehn Jahren verfeindet: Damals stritten sich die politischen Kräfte des Landes über den "Annan-Friedensplan" zur Lösung der Zypernfrage, benannt nach dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Konservativen begrüßten den Vermittlungsversuch, doch der damalige Staatspräsident und Vorsitzende der sozialliberalen DHKO, Tassos Papadopoulos, lehnte ihn ab und forderte die griechischen Zyprioten dazu auf, beim bevorstehenden Volksentscheid gegen den Friedensplan zu stimmen - was diese dann auch taten.

Nun mutieren die einstigen Gegner zu Regierungspartnern. Das liege aber nur daran, dass die Konservativen ihre früheren Positionen aufgegeben hätten, sagt die DHKO-Politikerin Antigoni Papadopoulou. "Heute unterstützen wir Nikos Anastassiadis, obwohl wir damals mit ihm heftig gestritten haben über den Annan-Plan". Immerhin habe Anastassiadis der DHKO-Partei fest zugesagt, dass er den abgelehnten Friedensplan nicht mehr auf die Tagesordnung bringt - weder in der damaligen Version, noch in veränderter Form. Diese Zusage nehme ihre Partei sehr ernst, betont Papadopoulou.

2009 war Reformkommunist Christofias unter anderem mit dem Versprechen gewählt worden, einen neuen Anlauf in Richtung Wiedervereinigung der Insel zu unternehmen. Mittlerweile hat er seine Gespräche mit den türkischen Zyprioten für gescheitert erklärt. Neue Impulse wären von seinem Nachfolger zunächst nicht zu erwarten. Nur der ehemalige Außenminister Giorgos Lilikas fällt wieder einmal mit einer ungewöhnlichen Idee auf: Die Verhandlungen zur Wiedervereinigung der Insel müssten wieder bei Null starten, erklärte er im zyprischen Fernsehen. Doch was er genau damit meinte, wollte er nicht verraten.

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