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Fokus Osteuropa

Zypern: Stolperstein für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Der Streit um Zypern belastete den Auftakt der EU-Verhandlungen mit der Türkei. Nach Auffassung von Heinz Kramer, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, kann das Problem den Prozess jederzeit blockieren.

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Türkische und griechische Läden auf Zypern: gespanntes Nebeneinander

DW-RADIO/Deutsch: Der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über einen EU-Beitritt waren überschattet von einem neuerlichen Streit über die Zypern-Frage. Herr Kramer, wie groß ist die Macht Zyperns, die EU- Verhandlungen zu beeinträchtigen?

Heinz Kramer: Theoretisch sehr groß, da diese Verhandlungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip geführt werden und von daher jedes Mitglied, egal wie groß oder wie mächtig es sonst ist, genau so viel Einfluss wie jedes andere hat. Das heißt, Zypern hat genau so viel Einfluss wie Deutschland oder Frankreich. Und von daher ist ein Nein von Zypern genau so viel wert wie das von Deutschland. In der Praxis sieht das dann natürlich ein bisschen anders aus.

Wie schätzen sie denn die Chancen ein, den geplanten Beitritt umzusetzen?

Die Chancen sind allenfalls 50/50, denn es ist in der Tat nicht vorstellbar, dass ohne eine Lösung des Zypern-Problems dieser Beitritt irgendwann stattfinden wird. Und eine Lösung des Zypern-Problems unter Zustimmung der griechischen zyprischen Regierung heißt, dass diese Lösung deren Vorstellungen entsprechen muss, damit sie dann Ja zum Beitritt Ankaras sagen können.

Das heißt Zypern steht im Augenblick ganz klar im Vordergrund. Kritiker eines Beitritts stellen immer wieder die Frage, wie weit die Türkei als islamisch geprägtes Land überhaupt zu Europa und seiner vermeintlich christlichen Prägung passt. Welchen Stellenwert hat diese Frage derzeit noch?

Sie steht im Augenblick eindeutig im Hintergrund. Sie wird auch in Zukunft nicht den Stellenwert bekommen können wie das Zypern-Problem, da über diese Frage letztlich nur ganz am Ende im Ratifizierungs-Verfahren abgestimmt werden kann, indem die Zustimmung entweder der Parlamente oder der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Das Zypern-Problem, das erleben wir ja gerade, kann bei jedem einzelnen Schritt der Beitrittsverhandlungen auf die Tagesordnung kommen und den Prozess blockieren, wenn die griechisch-zyprische Regierung nicht Ja sagt zur Eröffnung oder zum Abschluss eines Verhandlungs-Kapitels, ganz zu schweigen von sozusagen dem endgültigen Ja am Ende.

Die EU hat Bedingungen für den EU-Beitritt der Türkei gestellt. Inwieweit erfüllt die Türkei diese Bedingungen?

Sie hat sie soweit erfüllt, dass Verhandlungen stattfinden können. Sie hat sie sicherlich nicht so weit erfüllt, dass heute ein Beitritt möglich wäre. Aber davon ist ja auch nicht die Rede, das ist in zehn Jahren anvisiert. Im Augenblick sieht es eher so aus, dass die Türkei mit ihrem Reformeifer erlahmt. Das ist ja der zweite oder größere Kritikpunkt der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Und die EU hat auch gesagt, dass der Fortschritt der Verhandlungen vom Fortschritt der Reformen abhängen soll.

Ist die Diskussion um eine privilegierte Partnerschaft, die die Kanzlerin Merkel einbrachte, passé?

Die Diskussion ist im Augenblick sicherlich passé, weil die deutsche Bundesregierung und auch die Kanzlerin erkannt haben, dass mit diesem Thema gegenwärtig in Ankara nicht zu punkten ist. Ob das irgendwann mal wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn die Verhandlungen, wegen Zypern zum Beispiel, festgefahren sein sollten, ist eine andere Frage.

Das Interview führte Günther Birkenstock

DW-RADIO/Deutsch, 12.6.2006, Fokus Ost-Südost