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Aktuell Europa

Zypern lässt sich nicht drängen

Die Zwangsabgabe auf Vermögen sollte es nicht sein, nun suchen die Zyprer nach anderen Geldquellen. Ihr selbst entwickelter Rettungsplan zeigt schon Konturen, doch hetzen lassen will sich die Insel nicht.

Es sind Zeichen wachsender Nervosität bei den Finanzministern der Euroländer. Nach einer Telefonkonferenz am Donnerstagabend drängten sie das vor dem Kollaps stehende Zypern unmissverständlich zur Eile: "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen." Die wichtigsten von der Euro-Gruppe festgelegten Parameter müssten dabei jedoch respektiert werden. Mehr konnten die Euro-Finanzminister an diesem Abend nicht tun, denn aus Nikosia erfuhren sie zunächst einmal nichts.

Das zyprische Parlament hat seine für Donnerstagabend erwartete Entscheidung über das neue Rettungspaket erst einmal vertagt. Am Freitagvormittag um 09.00 MEZ soll die Debatte nun beginnen. Die Zeit, um Zypern vor dem finanziellen Untergang zu retten, wird immer knapper.

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Hängepartie in Zypern

Kirche und Rentner sollen es richten

Was den Abgeordneten in Nikosia schließlich zur Abstimmung vorgelegt werden soll, ist ein Puzzle aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. In der Summe sollen sie eine Landkarte bilden, die der hochverschuldeten Inselrepublik den Weg aus der Krise weisen soll. Kernstück ist ein "Nationaler Solidaritätsfond", für den die Regierung in die Rentenkassen greifen und auch ihre Goldreserven weitgehend auflösen will. Weiteres Kapital soll von der orthodoxen Kirche und anderen Einrichtungen kommen. Selbst künftige Einnahmen aus Erdgasvorkommen werden als staatliche Vermögenswerte ausgewiesen, um auf die 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung zu kommen, die Zypern aufbringen muss. Erst dann wird es die Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten.

Das vergangene Woche ausgehandelte Rettungspaket mit einer Zwangsabgabe der Bankkunden hatte das Parlament in Zypern abgelehnt. Die Euro-Länder warten seither vergeblich auf einen alternativen Plan der Regierung in Nikosia. Die EZB droht, den Geldhahn abzudrehen, sollte bis Dienstag kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen. An diesem Tag sollen die zyprischen Banken, die schon sechs Tage geschlossen sind, ihre Schalter wieder öffnen.

Kapitalverkehrskontrollen als letztes Mittel

Damit ab Dienstag keine massenhafte Kapitalflucht ins Ausland beginnt, will die zyprische Regierung vorübergehend den Zahlungsverkehr einschränken. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Parlament ebenfalls am Freitag vorgelegt werden. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die Zentralbank von Zypern legte zudem erste konkrete Sanierungsvorschläge für angeschlagene Geschäftsbanken vor. So will man die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahren, indem sie in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten wird.

Die hektischen Beratungen in Nikosia fanden ohne Zyperns Finanzminister Michael Sarris statt, der sich weiterhin in Moskau aufhält. Er verhandelt dort über die Verlängerung eines bereits bestehenden, 2,5 Milliarden Euro schweren russischen Kredits. Außerdem hofft er auf Investitionen Russlands in das Bankensystem und die Energievorkommen, um die erdrückende Schuldenlast Zyperns zu reduzieren. Ob und in welchem Maße er erfolgreich war, wollte Sarris am Donnerstagabend nicht sagen.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte seine Bewertung der Kreditwürdigkeit Zyperns von "CCC+" auf "CCC". In beiden Fällen handelt es sich um Ramsch-Status.

rb/ml (afp, dpa, rtr)

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