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Politik

Zypern-Gespräche gescheitert

22. November 2016

Monatelang haben griechische und türkische Zyprer verhandelt: Die seit mehr als 40 Jahren andauernde Teilung der Insel sollte Geschichte werden. Doch es hat wieder nicht gereicht.

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Schweiz Friedensverhandlungen über Zypern in Mont Pelerin
In Genf an einem Tisch: Der Präsident der "Türkischen Republik Nordzypern", Mustafa Akinci (2.v.l.), und der Präsident der Republik Zypern, Nicos Anastasiades (3.v.r.) Bild: picture alliance/dpa/J.-C. Bott

Schwarzer Tag für die Bemühungen zur Überwindung der Teilung Zyperns: Trotz mehrmonatiger Gespräche und nach zweitägigen intensiven Verhandlungen sind sich die Anführer der griechischen und der türkischen Zyprer, Nikos Anastasiades und Mustafa Akinci, nicht näher gekommen. Die Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft fanden in Mont Pèlerin am Genfer See statt.

"Leider gibt es keine Einigung", twitterte der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides Dienstagfrüh. Die Vereinten Nationen bestätigten dies und erklärten, die beiden Volksgruppenführer würden nun nach Zypern zurückkehren und dort prüfen, wie es weitergehen soll. "Sprich: Ratlosigkeit ohne Ende", sagte ein Diplomat, der an den Verhandlungen teilnahm.

Heikle Grenzziehung

Im Zentrum stand zuletzt die heikle Frage der Grenzziehung zwischen den beiden Bundesstaaten, die eine künftige Bundesrepublik Zypern bilden sollen. Anastasiades und Akinci wollten zunächst festlegen, welche der seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Gebiete (rund 34 Prozent plus etwa drei Prozent Pufferzone) im Falle einer umfassenden Lösung an die griechischen Zyprer zurückgegeben werden sollen.

Die griechischen Zyprer forderten bis zuletzt, dass die künftigen innerzyprischen Grenzen auf einer Karte genau definiert werden. Diese "hartnäckige Haltung" sei der Grund für das Scheitern der Gespräche, hieß es aus türkisch-zyprischen Delegationskreisen. Delegierte der griechischen Zyprer beklagten ihrerseits, die Gegenseite habe sich auf eine vage Auflistung der Prinzipien beschränkt, die bei einer Neudefinition der Grenzen gelten sollen. Karten habe Akinci nicht vorgelegt.

Die Mittelmeerinsel ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland gestützten Putsch und der anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nur im griechisch-zyprischen Süden. Der türkisch-zyprische Norden wird nur von der türkischen Regierung in Ankara anerkannt.

Mehrere Versuche einer Aussöhnung gingen ins Leere, 2004 scheiterte ein von den UN vorgelegter Plan für eine Wiedervereinigung. Im Mai 2015 wurden die Verhandlungen unter UN-Vermittlung wieder aufgenommen.
 

se/mas (ap, dpa)