Zwischenbilanz und Korrekturvorschläge für Hartz IV

Wie soll man mit älteren Langzeitarbeitslosen umgehen? Das ist die Frage, auf die es keine einheitliche Antwort gibt. Ratsmitglied Kurt Biedenkopf (CDU) lehnte den Vorschlag des Gremiumsvorsitzenden Hermann Rappe (SPD) ab, älteren Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Für die Höhe ist das Durchschnittseinkommen der vergangenen zwölf Monate vor der Arbeitslosigkeit entscheidend. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes beträgt ab 1. Februar 2006 maximal ein Jahr. Nur wer älter als 55 Jahre ist, kann bis zu anderthalb Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Bis dahin erhalten Unter-52-Jährige 22 Monate Arbeitslosengeld, Unter-57-Jährige 26 Monate. Wer bereits über 57 ist und arbeitslos wird, erhält bis zu 32 Monate Geld.

Rappe hatte sich dafür ausgesprochen, dass, wer länger eingezahlt habe, länger unterstützt werden müsse. Auch die SPD-Bundestagsfraktion plädierte dafür, älteren Erwerbslosen bis Ende Januar 2008 Arbeitslosengeld I zu zahlen. Erst danach sollen sie die Grundsicherung nach Hartz IV erhalten. Biedenkopf argumentiert, dass jedes Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung sei, "deshalb kann man die Zahlung des Arbeitslosengeldes nicht von der Dauer der Mitgliedschaft abhängig machen". Bei der Krankenversicherung bekäme derjenige, der seit 30 Jahren Mitglied sei, auch keine bessere Behandlung als jemand, der erst drei Jahre dabei sei.

Reformvorschläge

Von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei der Rat heute noch mehr überzeugt als zu Beginn seiner Arbeit, sagte der Ombudsratsvorsitzende Hermann Rappe. Der Ombudsrat plädiert jedoch für einheitliches Arbeitslosengeld II in Ost (derzeit 331 EUR) und West (derzeit: 345 EUR), eine Differenzierung nach Großstädten und ländlichen Regionen ist nicht ausgeschlossen. Die Anhebung der Ost-Sätze bedeute für den Bund zusätzliche Kosten von 200 Millionen Euro.

Kurt Biedenkopf hat sich außerdem für einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgesprochen. Die Behörde sei vom Personalbedarf und der Aufgabenvielfalt her viel zu groß, sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident. "In der Wirtschaft würde man so etwas ganz anders organisieren", ist er überzeugt. Das Unternehmen würde in selbstständige Teile unter dem Dach einer Holding zerlegt werden. Auch die Selbstverwaltung der BA habe sich nicht bewährt.

Der Rat kritisierte unter anderem die Organisation in den Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. In den Arbeitsgemeinschaften müsse es klare Absprachen geben, auch die Leitungsfragen müssten unmissverständlich geklärt werden, forderte Rappe. Es dürfe "kein Gerangel vor Ort" geben. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte bereits eine Neustrukturierung mit mehr Kompetenzen für die Kommunen in den Jobcentern vorgeschlagen. Er verwies auf einige Änderungen, die aufgrund der Anregungen des Rates vorgenommen wurden oder geplant sind. So werde es ab Oktober 2005 eine Neuregelung für Zuverdienstmöglichkeiten geben.

Neustruktur nach Regierungswechsel denkbar

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigte die Absicht der Union, im Fall eines Regierungswechsels eine Generalüberholung der Hartz-Reformen durchzusetzen. "Eine CDU-geführte Bundesregierung sollte die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zumindest in Schritten in die Hand der Kommunen geben", sagte er. Laumann nannte es eine große Fehlentscheidung, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen über die Bundesagentur für Arbeit abzuwickeln.

Der von der Bundesregierung berufene Ombudsrat für Langzeitarbeitslose will in der zweiten Jahreshälfte sein Augenmerk auf die Vermittlung richten. Das angestrebte Verhältnis von einem Vermittler auf 25 jugendliche Arbeitslose werde Mitte Juli erreicht, sagte Rappe. Im Herbst 2005 müsse dann die Schlüsselzahl von einem Vermittler auf 150 Erwachsene erreicht werden. (arn)