Zwischenbilanz ernüchtert Umweltaktivisten
11. Dezember 2009
Vor dem Bella-Center schmolz eine Kleine Meerjungfrau aus Eis, drinnen im Konferenzzentrum ließ sich ein Teilnehmer aus den Malediven in eine drei Meter tiefe Wanne versenken, um zu demonstrieren, welches Schicksal seiner Heimat droht. An einer symbolischen Kreuzung sollten die Delegierten wählen, ob sie durch das Tor "Klimaschutz" oder "Klimakatastrophe" treten wollten. Umrahmt von einer Reihe spektakulärer Aktionen von Umweltaktivisten hatte der zweiwöchige UN-Klimagipfel in Kopenhagen begonnen. Bis zum 18. Dezember sollen die 15.000 Teilnehmer aus 192 Ländern um ein neues Klimaabkommen ringen, das zur massiven Reduktion von Treibhausgasen führt und dadurch die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt. Doch die Zwischenbilanz des Klimagipfels fällt ernüchternd aus: Der große Durchbruch hat bisher nicht stattgefunden.
Entwicklungsländer sind unzufrieden
Das nervt bereits einige Konferenzteilnehmer: Der sudanesische Sprecher von 130 in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer, Lumumba Stanislaus Di-Aping, hat in der Nacht zum Freitag (11.12.2009) ein Treffen mit der dänischen Konferenz-Präsidentschaft unter Protest verlassen, berichtete der dänische Senders TV2 News. Die Klimakonferenz werde "wahrscheinlich durch schlechte Absichten einiger Personen kaputtgemacht. Die Konferenz läuft nicht gut", meinte Di-Aping.
Umgekehrt beklagte sich der schwedische Chefdelegierte Anders Turesson, zugleich Sprecher der EU-Ratspräsidentschaft, man sei "enttäuscht, dass es hier nicht erlaubt ist, über zentrale Fragen wie globale geltende Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen zu diskutieren". Vor allem China blockiere weitere Diskussionen zwischen der EU und den USA.
Großdemonstration am Samstag geplant
Am Samstag plant die Umweltbewegung in Kopenhagen eine zentrale Demonstration gegen die aus ihrer Sicht klimafeindliche Politik. Zu der Demonstration werden von den 165 veranstaltenden Organisationen mindestens 30.000 Teilnehmer in der dänischen Hauptstadt erwartet.
Das Climate Action Network warnte vor Schlupflöchern, die in Entwürfen für das neue Klimaabkommen enthalten seien. Bereits eingesparte Klimagase können bis 2020 zusätzlich ausgestoßen werden, da die Zertifikate angerechnet werden könnten. Außerdem: Einsparungen durch Landnutzung und Änderung der Landnutzung werden nicht international kontrolliert. Jedes Land soll von sich aus melden, wie viel Kohlenstoffdioxid dadurch eingespart werde. Das Netzwerk mahnt zudem an, dass der internationale Flug- und Seeverkehr nicht in die Klimareduktionsüberlegungen einbezogen wird. Für die Aktivisten ist klar: Würden die Schlupflöcher voll ausgenutzt, so könnte sich der Ausstoß von Klimagasen bis 2020 sogar erhöhen.
Hausdurchsuchungen und Grenzkontrollen
Seit Anfang des Monats hat Dänemark die Bestimmungen des Schengen-Vertrages der EU außer Kraft gesetzt, der allen Bürgern freie Ein- und Ausreise garantiert. Vor allem an der Grenze mit Deutschland wollen die Behörden die Einreise von Demonstranten massiv kontrollieren und mutmaßliche Randalierer abweisen. Scharf kontrolliert werden soll auch der Fährverkehr von den Nachbarländern Schweden und Norwegen. Wegen der erwarteten Krawalle zum Klimagipfel hat Dänemarks Parlament drastische Verschärfungen von Strafen für Krawall-Delikte beschlossen. In Kopenhagen wurde eine Lagerhalle mit Käfigen als provisorische Arrestzellen für die am Wochenende sowie am 16. Dezember befürchteten Krawalle eingerichtet.
Die dänische Polizei reagierte mit Hausdurchsuchungen und massiven Grenzkontrollen auf die am Samstag erwartete Massendemonstration. Beamte in Kampfausrüstung durchsuchten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebäude im Stadtteil Nørrebro, in dem 100 junge Leute schliefen. Die Organisation Climate Justice Actions (CJA) warf den dänischen Behörden dabei "aggressives und konfliktorientiertes Verhalten" vor. Zugleich kündigten die Organisatoren des Protestzuges an, gewalttätige Ausschreitungen am Samstag nicht zu dulden. Der Sprecher des dänischen Demo-Organisationsteams, Knud Vilby, sagte der Zeitung "Berlingske Tidende": "Wenn Leute sich nicht an unsere Regeln halten und ausscheren, werden wir das selbst stoppen. Das Wie ist mit der Polizei abgesprochen."
Geld für Klimaschutz gefordert
Kritik am Gipfelverlauf melden auch klimainteressierte Privatbürger in Kopenhagen an. Im Kampf gegen die globale Erwärmung hat der US-Milliardär George Soros eine Umverteilung von Finanzmitteln des Internationalen Währungsfonds vorgeschlagen. Statt in die angeschlagenen Finanzmärkte könnten rund 100 Milliarden Dollar des IWF in die Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern fließen, erklärte Soros am Donnerstag beim Weltklimagipfel in Kopenhagen.
Die von den Industriestaaten bislang in Aussicht gestellten zehn Milliarden Dollar pro Jahr seien dafür nicht ausreichend. Die Differenz zwischen der angebotenen und der tatsächlich benötigten finanziellen Unterstützung armer Länder, um dort die Folgen des Klimawandels abzufedern, könnte den Gipfel scheitern lassen, warnte der Geschäftsmann. Die notwendige Summe könnte aber erheblich gesteigert werden. Für Soros ist klar: "Alles was fehlt, ist der politische Wille."
Autor: Marcus Bölz (mit dpa, afp, ap)
Redaktion: Dirk Eckert