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Fokus Südosteuropa

Zwischen Weltpolitik und Lokalwirtschaft

Am 22. Mai wird in der Republik Zypern ein neues Parlament gewählt. Nicht nur die Zypernfrage, auch die trübe Wirtschaftslage bestimmt den Wahlkampf.

Ein Bürger steckt am einen Stimmzettel in die Wahlurne (Foto: DPA)

Griechische Zyprioten zum Wahlgang aufgefordert

Auf Zypern steckt die Politik voller Überraschungen. Seit 2008 haben die griechischen Zyprioten Dimitris Christofias als Staatsoberhaupt, einen Kommunisten, der von der national gesinnten Partei des verstorbenen Ex-Präsidenten Papadopoulos unterstützt wird und sich der liberalen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt. Und: Er pflegt gute Beziehungen zum türkischen Teil der Insel, obwohl er 2004 dem Friedensplan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht zugestimmt hat.

Große Aufregung

Präsident der Republik Zypern Dimitris Christofias am Rednerpult (Foto: AP)

Christofias Kommunisten sorgen für hitzige Debatten

Für den heutigen Stillstand in der Zypernfrage macht Christofias den türkisch-zypriotischen Hardliner Dervis Eroglu verantwortlich, der 2010 die Präsidentenwahlen im türkischen Teil der Insel gewann. Trotzdem wollen die AKEL-Kommunisten im Wahlkampf ihre Verbindungen zu den türkischen Zyprioten in ungewöhnlich deutlicher Weise demonstrieren: In einem Interview erklärte der Generalsekretär der Partei Andros Kyprianou, ein linker, türkisch-zypriotischer Präsident sei ihm lieber als ein rechter, griechisch-zypriotischer Kandidat. Die Aufregung war groß, vor allem bei konservativen Wählern.

Tassos Mitsopoulos, Abgeordneter der DISY-Partei spricht von einer "inakzeptablen Aussage". Sie sei typisch für das dogmatische Denken der AKEL-Partei und komme auch noch zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da vermutlich im Juli eine neue Verhandlungsrunde über die Wiedervereinigung der geteilten Insel stattfinde. Und außerdem: Diese Aussage grenze fast schon an Rassismus, sie sei ein Affront gegen alle Menschen, die nun einmal die Mitte-Rechts Partei wählen, empört sich Mitsopoulos .

Ringen zwischen den Spitzenfavoriten

Ehemaliger UN-Generalsekretär Kofi Annan (Mi. ), Ex-Präsident der Republik Zypern Glafcos Clerides, li., und der ehemalige politische Führer vom türkischen Nord-Zypern Denktash (Foto: AP)

Friedensplan vom ehemaligen UN-Generalsektär Kofi Annan (Mi.) ist umstritten

Laut Umfragen könnten die Konservativen stärkste Kraft im Parlament werden. Da Zypern eine Präsidial-Demokratie ist, hätte dies keine direkten Folgen für Präsident Christofias, es wäre aber ein Test für den Wettstreit um die Präsidentschaft in 2013. Spätestens dann will die DISY-Partei ihn ablösen und sich als kompromissbereiter Verhandlungspartner in der Zypernfrage zeigen.

Das klingt nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Konservativen als einzige Partei der griechischen Zyprioten dem Annan-Plan zugestimmt hat. Und trotzdem haben die Kommunisten den besseren Draht zum Verhandlungspartner, glaubt Dimitris Komodromos, Mitglied im Zentralkomitee der sozialistischen EDEK-Partei.

Die AKEL-Partei war schon immer positiv eingestellt gegenüber den türkischen Zyprioten, das sei einfach historisch bewiesen, sagt Komodromos. Mag sein, dass die Konservativen damals für den Annan-Plan waren, aber mittlerweile hätten sie auch viele Gegner des Friedensplans in ihren Reihen, sagt der sozialistische Politiker.

Komodromos sieht auch die eigene Partei im Aufwind. Die Sozialisten machen sich stark für eine großzügige Sozialpolitik, denn die Wirtschaftskrise hat auch Zypern hart getroffen. 2011 stieg die Arbeitslosigkeit erstmals auf über sieben Prozent. Internationale Rating-Agenturen haben die Kreditwürdigkeit Zyperns herabgestuft, zudem führen Lokalbanken einen großen Bestand an griechischen Staatsanleihen.

Insgesamt sei das Bankensystem nicht so hart getroffen wie in Griechenland, meint Komodromos. Allerdings habe die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, viel Geld in griechische Anleihen investiert und deren Herabstufung wirke sich heute auf das Ergebnis der Bank negativ aus. Während der Börsen-Boomzeit sei die Aktie der Laiki Bank fast 20 Euro wert gewesen, heute ist sie auf 70 Cents gefallen, sagt der zypriotische Politiker.

Wettbewerbsvorteil

Über das Rezept gegen die drohende Wirtschaftskrise wird noch gestritten. Aber in einem Punkt sind sich fast alle Parteien einig, sehr zum Missfallen von Präsident Christofias: der niedrige Steuersatz von zehn Prozent für Unternehmensgewinne soll bleiben. Die Regierung habe einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Unternehmenssteuer ins Parlament eingebracht, aber die anderen Parteien konnten das Gesetz noch kippen, erklärt der konservative Abgeordnete Tassos Mitsopoulos. Wäre das Gesetz angenommen worden, dann hätte Zypern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Staaten mit Niedrigsteuersätzen und das wäre wohl eine tragische Entscheidung für die Wirtschaft des Landes, moniert Mitsopoulos.

Sollte die konservative DISY-Partei deutlich zulegen, wird eine ideologieübergreifende Allianz gegen die Regierung Christofias im neuen Parlament erwartet. Konservative und Sozialisten könnten dann ihre Kräfte vereinen und einen neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer stellen. Der sozialistische Parteiführer Giannakis Omirou hat schon mal seine Kandidatur für das Amt erklärt.

Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Mirjana Dikic