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Amerika

Zwischen Politik und Geschäft: Trumps Interessenkonflikte

Donald Trump hat erste Schritte unternommen, um wirtschaftliche Interessen und politische Pflichten zu trennen. Interessenkonflikte werden sich für den Präsidenten trotzdem kaum vermeiden lassen, prophezeien Experten.

Bereits während des Wahlkampfs wurde Donald Trump immer wieder gefragt, wie er mit einem möglichen Interessenkonflikt zwischen seinen wirtschaftlichen Interessen als Geschäftsmann und seinen politischen Pflichten als Präsident umgehen würde.

Er konnte - oder wollte - diese Fragen eben so wenig beantworten, wie die nach seiner Steuererklärung. Für Präsidentschaftskandidaten ist es in den USA üblich, die Einkommensverhältnisse offenzulegen. Trump hatte sich geweigert.

Falls der Republikaner gehofft hat, dass sich die Fragen nach einem möglichen Interessenkonflikt nach seiner Wahl in Luft auflösen würden, so wird er jetzt enttäuscht. Seit seinem Wahlsieg fordern Experten noch schärfer, dass Trump eine klare Grenze zwischen seinen wirtschaftlichen Interessen und seinen präsidialen Pflichten ziehen müsse.

Vollständige Trennung

Schließlich kündigte Trump für Dezember eine Pressekonferenz an, in der er sich zu dem Thema äußern wollte - verschob sie dann aber auf später. Neuer Termin ist der 11. Januar. 

"Meiner Meinung nach gibt es keinen guten Grund für diese Verschiebung", sagt Marian Currinder, Bereichsleiterin bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International USA. Sie glaubt, dass es nur einen Weg für Trump gibt, einen Interessenkonflikt zu vermeiden: "Unserer Meinung nach muss er sich vollständig von allem distanzieren, was mit seinen Geschäften zu tun hat. Das heißt, er darf keinerlei Rolle in der Führung seiner Firmen spielen und seine Kinder dürfen das genauso wenig."

Trump besucht sein Golfhotel in Schottland (Getty Images/J.-J. Mitchell)

Während des Wahlkampfs reiste Trump für die Wiedereröffnung seines Trump Turnberry Golfhotels nach Schottland

Samuel Issacharoff, Juraprofessor an der New York University, gibt zu, dass Trump das Thema Interessenkonflikt nur langsam angeht. Aber er sagt auch, dass die Lage des zukünftigen Präsidenten komplizierter ist als die seiner Vorgänger. Trump sei nicht nur ein passiver Investor, sondern ein aktiver Geschäftsmann mit dem eigenen Markennamen als größte Stärke.

Es ist kompliziert

Deswegen, sagt der Professor, ist es für Trump schwieriger als für andere Politiker, sein Vermögen in einen sogenannten "blind trust" und somit in die Hände von Treuhändern zu geben.

"Bereits im Juni hat er all seine Aktien verkauft", sagt Issacharoff. "Das war der leichte Teil. Aber es zeigt auch, dass ihm zumindest ein wenig bewusst ist, was die Leute erwarten."

Currinder ist davon nicht überzeugt. Ihrer Meinung nach zeigt das Verhalten von Trump gegenüber Regierungsoberhäuptern anderer Länder, dass der zukünftige US-Präsident nicht vollständig verinnerlicht hat, wie wichtig es ist, seine Geschäfte von seinen politischen Pflichten zu trennen.

"Wir haben Berichte über Treffen mit ausländischen Regierungschefs gelesen, bei denen er eines seiner Hotels im jeweiligen Land ins Gespräch brachte", sagt sie. "Da vermischt er politische und wirtschaftliche Interessen total, und das sollte auf keinen Fall passieren. Wenn er sich nicht vollständig distanziert, wird jede seiner Bewegungen genau beobachtet werden und er wird von den Menschen, die ihn so beobachten, vor Gericht gebracht werden."

Ein neuer Mittelsmann

Aber selbst die geforderte Distanzierung wird nicht genug sein, sagt Susan Rose-Ackerman, Juraprofessorin an der Yale University und Autorin eines Buches über "Korruption und Regierung".

"Ich glaube, es wird für Präsident Trump unmöglich sein, einen Interessenkonflikt zu vermeiden", so Rose-Ackerman in einer E-Mail an die DW. Selbst wenn er sich distanziere, "kennt er ja die Industrien und die Länder, in denen seine Firmen finanzielle Interessen haben."

USA Treffen Donald Trump & japanischer Premierminister Shinzo Abe (picture-alliance/Ho/Cabinet Public Relations Office)

Nach seiner Wahl sprach der designierte US-Präsident mit Japans Premierminister Shinzo Abe im Trump Tower

Es mag zwar schwierig oder unmöglich für Trump sein, einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Trotzdem müsse er mehr dafür tun, sagt Rose-Ackerman. Er solle beispielsweise nie mit Investoren Kontakt haben, die in Verbindung mit seinen Firmen stehen oder das Recht erworben haben, den Namen Trump zu nutzen. Außerdem müsse er alle Marken- und Lizensierungsverträge kündigen.

Issacharoff denkt, dass die ungewöhnliche Lage ungewöhnliche Maßnahmen erfordert. Vor Trump habe noch nie ein Präsident so ausgeprägte wirtschaftliche Verbindungen gehabt. Deswegen schlägt Issacharoff die Einführung einer neuen Position vor: Ein Mittelsmann, dessen einzige Aufgabe es sei, als Aufpasser und Vermittler "zwischen Trump dem Präsidenten und den Trump-Firmen" zu agieren.

"Das ist eine unbekannte Rolle, so etwas hatten wir vorher noch nie", sagt der Juraprofessor. "Aber wir hatten auch noch nie so jemanden wie Trump als Präsidenten."

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