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Europa

Zwischen Ohnmacht und Hoffnung – Weißrusslands Opposition

Trotz der demokratischen Proteste rund um die letzte Präsidentschaftswahl hält der alt-neue Präsident Alexander Lukaschenko an seinem autoritären Kurs fest. Die Opposition ist zersplittert und machtlos.

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Am 6. Juli wurde der Prozess gegen den Oppositionellen Alexander Kosulin eröffnet

Alena Talapila gibt ihrem Ärger freien Lauf: "Es war eine große Enttäuschung. Man hat uns ermutigt, auf den Platz zu kommen. Da standen wir dann und warteten die ganze Zeit auf etwas, aber es passierte gar nichts. Die Opposition hatte so eine große Chance, doch statt sie zu nutzen, war sie mehr mit sich selbst und ihrer Strategie beschäftigt." Die 21-jährige Studentin aus Minsk war eine der mehr als 3000 weißrussischen Bürgern, die nach der Präsidentschaftswahl auf dem zentralen Oktoberplatz zusammenkamen, um gegen das autoritäre Regime zu protestieren.

Weit entfernt von ukrainischen Zuständen

Prozess gegen weißrussischen Oppositionellen Kosulin

Alexander Kosulin bei einer Kundgebung am 17.3.2006 in Minsk

Eigentlich strebten sie eine Revolution nach ukrainischem Muster an, doch im Laufe eines Abends wurde ihnen klar, wie weit sie noch davon entfernt sind. Noch nie habe sie die Oppositionsführer so schwach erlebt, sagt Alena. Erst Stunden später hätten sie sich blicken lassen. Einen Plan hatten sie aber nicht. "Man hat uns einfach unserem Schicksal überlassen", sagt Alena.

Seitdem haben viele ihr Vertrauen in die Opposition verloren. Die Widerstandsbewegung "Zubr", die mit einem Zeltlager als Zeichen des Protests die offene Konfrontation mit Lukaschenko suchte, hat wenige Wochen danach ihre Selbstauflösung erklärt. "Uns ist einmal mehr klar geworden, was Lukaschenko und sein System bedeuten. Wir bieten allen demokratischen Kräften an, sich zusammen zu tun, um unser gemeinsames Ziel - Demokratie - zu erreichen," sagt die ehemalige "Zubr"-Aktivistin Irina Toustik. Bisher hat aber kaum jemand von diesem Angebot Gebrauch gemacht.

Oppositionelle konkurrieren miteinander

Die wenigen demokratisch orientierten Oppositionellen sehen sich häufig als Konkurrenten und kämpfen gegeneinander. In den letzten Jahren haben sie schon häufig versucht, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen, doch der Erfolg blieb aus. "Die Opposition in Weißrussland geht wie bei einem Feueralarm vor: Wenn sie Feuer erkennt, fängt sie an es zu löschen. Lukaschenko hingegen handelt immer nach einem strikten Plan und weiß genau, was er morgen macht. Gerade deswegen gelingt es ihm immer wieder, die Opposition zu besiegen", sagt der Politologe Alexander Feduta.

Enttäuscht davon sind nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Opposition selbst. Alexander Dobrovolski von der "Vereinigten Bürgerpartei" kennt die Verstrickungen im Oppositionslager aus erster Hand. Als stellvertretender Vorsitzender spielte er bei der Bildung einer demokratischen Koalition eine zentrale Rolle. Doch ihr Konzept ging nicht auf. Zu unterschiedlich waren die Interessen der Beteiligten - von Kommunisten bis Nationalisten, die untereinander hoffnungslos zerstritten waren.

"Alle sprechen von einer Krise"

Wahlen in der Ukraine Viktor Juschtschenko Anhänger

Keine Revolution wie in der Ukraine im Oktober 2004

Neue Ideen wurden zwar gerne angenommen, aber nicht konsequent umgesetzt, so Dobrovolski: "Im Oppositionslager gibt es einige Kommunikationsschwierigkeiten. Keiner fühlt sich für die Umsetzung der gemeinsamen Strategie verantwortlich. Nach der Präsidentschaftswahl sprechen alle von einer Krise." Der Ausweg aus dieser Krise ist noch nicht in Sicht, denn im Oppositionslager mangelt es noch immer an einer charismatischen Führungspersönlichkeit.

Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat, Alexander Milinkjewitsch, wird zwar von seinen Anhängern als Symbolfigur gesehen, aber sein Einfluss schwindet nach und nach. "Man versucht jetzt, die Rolle Milinkjewitschs zu mindern und deutlich zu machen, dass er bloß eine Marionette sei, die extra für die Präsidentschaftswahl geschaffen wurde. Dies stellt die ganze demokratische Bewegung in Frage", sagt Alexander Feduta.

Opposition muss sich neu ausrichten

Ein unhaltbarer Zustand, meint der politische Analytiker Sergej Pankowskij. Seit 12 Jahren beobachtet er die Aktivitäten der Opposition in Belarus und kennt all ihre Schwächen. Es sei schon längst der Zeitpunkt gekommen, über gemeinsame Ziele nachzudenken, so Pankowskij: "Die Opposition steht vor dem Dilemma: Entweder sie verfolgt ihren alten politischen Kurs, der sich 12 Jahre lang als nicht effektiv erwiesen hat, oder sie arbeitet grundsätzlich neue strategische Ideen aus."

Alexander Dobrovolski von der "Vereinigten Bürgerpartei" spricht sich für die zweite Variante aus. Das wichtigste sei, die richtige Taktik zu wählen und durchzuziehen. Je einfacher die neue Strategie sei, desto effektiver: "Wir müssen schwache Stellen des Regimes finden und sie ausnutzen. Weißrussland stehen einige Krisen bevor - eine energetische, eine politische und eine wirtschaftliche. Die Beziehungen zu Russland sind angespannt und deren Verbesserung ist nicht in Sicht. Wir als Opposition müssen alle diese Krisen ausnutzen, um das Regime zu schwächen."

Ein Fortschritt: "Europa und die USA sprechen über uns"

Ob dieser Vorschlag im Oppositionslager Zustimmung findet, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon, ob es der Opposition gelingen wird, das gesellschaftliche Vertrauen zurück zu gewinnen, wird in Weißrussland der Wunsch nach demokratischen Veränderungen immer größer.

Trotz vieler Enttäuschungen und Niederlagen haben die letzten Präsidentschaftswahlen und die nachfolgenden Proteste die Gesellschaft geöffnet, sagt die Aktivistin der aufgelösten Widerstandsbewegung "Zubr", Irina Toustik. Es habe sich einiges geändert, vor allem im Bewusstsein der Menschen, die ihre Angst endlich überwunden haben und voller Hoffnung in die Zukunft schauen: "Das war eine geistige Revolution, der erste Schritt zu großen Veränderungen. Das, was ich auf den Straßen erlebe, stimmt mich fröhlich: Viele Menschen - jung und alt - tragen blaue Bänder und Abzeichen für die Freiheit. So bekennen sie sich öffentlich zu den demokratischen Werten. Es ist eine einzigartige Situation. Wir haben schon viel erreicht: Man spricht in Europa und den USA über uns, es wurden Sanktionen gegen die Beamten eingeführt. In Europa hat man gesehen, dass es in Weißrussland sichtbare Proteste gibt, dass es Menschen gibt, die in einem freien Land leben möchten".

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