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Parteien

Zwischen Jamaika-Gesprächen und SPD-Grabenkämpfen

Die Jamaika-Verhandlungen sind in die entscheidende Phase gegangen. Die Verhandlungsführer der Parteien kamen erneut zu Beratungen in Berlin zusammen. Die SPD verheddert sich unterdessen in einem Richtungsstreit.

Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und das Grünen-Verhandlerduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir berieten bis in die späten Abendstunden über Lösungen von zentralen Knackpunkten sowie den Fahrplan für die Woche. Merkel äußerte sich optimistisch zu einem Erfolg der Verhandlungen. Ob es gelingen werde, werde man allerdings erst am Ende der Woche sehen. Seehofer konstatierte nach den Gesprächen: "Alles im Plan." 

Merkel forderte vor Beginn der entscheidenden Jamaika-Sondierungswoche Kompromissbereitschaft von allen Seiten. "Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden", sagte Merkel.

Sondierungspapier bis Donnerstag

Merkel sagte, nun gehe es in die dritte Phase der Sondierung. In der ersten Phase habe man eine Materialsammlung gemacht. In der zweiten Phase habe man die Themen "verdichtet" und festgestellt, wo Differenzen seien: "In der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden." Dies sei durchaus eine große Aufgabe. Bei einem positiven Verlauf der Sondierungen wollen die Parteichefs danach ihre Parteien um Zustimmung zu offiziellen Koalitionsverhandlungen bitten.

Bei dem Treffen, an dem auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und FDP-Vize Wolfgang Kubicki teilnahmen, soll es dem Vernehmen nach unter anderem ums Geld, die Klima- sowie die Migrationspolitik gehen. Ziel der Unterhändler ist es, bis Donnerstag ein Sondierungspapier fertigzustellen. Damit wollen die verschiedenen Seiten ihre Parteigremien davon überzeugen, dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zuzustimmen. Als besonders kniffelig gilt dies bei den Grünen, da dort ein Parteitag zustimmen muss.

Steht vor großen innerparteilichen Herausforderungen: SPD-Chef Martin Schulz| Martin Schulz (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

Steht vor großen innerparteilichen Herausforderungen: SPD-Chef Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz (Artikelbild) betrachtet die Bemühungen der Sondierer kritisch. Er will die SPD als inhaltliche Alternative zu einer von ihm als "Schwampel" bezeichneten Jamaika-Koalition aufbauen. Die Verhandler von CDU, CSU, Grünen und FDP "schwampeln so dahin", ohne Konkretes zu bieten, sagte Schulz nach einer Regionalkonferenz der SPD in Berlin.

"Klientelparteien, die Claims abstecken"

Bei den vier Parteien stelle sich immer mehr heraus, dass sie "Klientelparteien sind, die versuchen, für ihre Wähler Claims abzustecken". Dabei stellten sie fest, dass das ziemlich schwierig sei. Es werde über die Positionen der CSU, der Grünen und der FDP geredet, doch es werde nicht über die CDU geredet, so Schulz. "Kein Wunder, das ist eine inhaltsentleerte Partei", kritisierte Schulz.

Einer großen Koalition erteilte der SPD-Chef erneut eine Absage. Bei einem Misserfolg der Jamaika-Unterhändler stehe die SPD nicht bereit. Kanzlerin Angela Merkel habe im Wahlkampf Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün haben wollen. "Jetzt hat sie beides. Wenn Merkel den Regierungsauftrag nicht erfüllen kann oder will, dann sind die Wähler am Zug", betonte Schulz.

Talsohle durchschreiten

Zu der Regionalkonferenz in Berlin sind nach seinen Worten etwa 800 Mitglieder aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Es sei eine "mutmachende Veranstaltung mit einem sensationellen Ergebnis" gewesen. "Ich spüre den Willen der Parteibasis, aus dem Tal rauszukommen." Das sei bewegend. Schulz unterstrich erneut, dass die Debattenbeiträge der Basis in den Leitantrag der SPD-Spitze für den Bundesparteitag Anfang Dezember einfließen sollen.

Ein Hauen und Stechen

Allerdings scheint es in der Partei doch nicht so rosig zu laufen wie Schulz es sich wünscht.  Sieben Wochen nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl steckt die SPD mitten in der Erneuerungsdebatte - auch personell. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner sah sich am Wochenende auf einem Parteitag in Neumünster mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Der Berliner Regierungs- und Parteichef Michael Müller forderte von seinen Parteigenossen ein Ende der persönlichen Angriffe und offenen Flügelkämpfe. "Es muss aufhören, diese Spielchen, diese dusseligen Facebook-Kommentare zu jedem und über jeden." Fraktionschef Raed Saleh sagte: "Das Vertrauen in uns, in die SPD, ist beschädigt. Dafür tragen wir alle Verantwortung." Zuletzt hatte auch Saleh heftige Kritik an seinem Führungsstil einstecken müssen. 

Sieht Frauen in der SPD bei Spitzenpostionen unterrepräsentiert: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig(picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Sieht zu wenig Chancen für Frauen in der SPD: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley warfen Schulz vor, er habe die Interessen der Frauen bei seinen Reformplänen vergessen. "Die SPD hat viele gute Frauen. Das muss sich in den Spitzenpositionen widerspiegeln", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwesig kritisierte im Magazin "Spiegel": "In unserem Leitantrag findet sich bislang nichts zu dem Versprechen, dass die SPD weiblicher werden muss. Das ist ungenügend."

cgn/sam (dpa, Die Welt)