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Aktuell Europa

Zwischen Hoffen und Bangen in Kiew

Mit einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und vorgezogenen Wahlen will Staatschef Janukowitsch die schwere Krise in der Ukraine lösen. Doch ob die Opposition mitzieht, ist noch längst nicht sicher.

Vorgesehen seien ein neues "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hieß es in einer Mitteilung der Kanzlei von Präsident Viktor Janukowitsch. Fristen wurden nicht genannt.

Eine EU-Delegation um die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - sowie ein russischer Vermittler hatten zuvor stundenlang in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Zu diesen zählten unter anderen Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der oppositionellen Vaterlandspartei, Vitali Klitschko, Anführer der Partei Udar (Schlag) sowie Oleg Tjagnibok, Chef der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit).

Bundesaußenminister Steinmeier und sein polnischer Kollege Sikorski (2. v. l.) mit den den ukrainischen Oppositionspolitikern Klitschko, Tjagnibok und Jazenjuk

Bundesaußenminister Steinmeier und sein polnischer Kollege Sikorski (2. v. l.) mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Klitschko, Tjagnibok und Jazenjuk

Ob die Ankündigung des Staatschefs ausreicht, um die Gewalt in der Ukraine zu stoppen, ist allerdings noch nicht sicher. Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin weigerte sich der Agentur Interfax zufolge, ein Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew zu unterzeichnen. Das meldete die russische Agentur unter Berufung auf informierte Kreise. Und Steinmeier und Sikorski wollten sich erneut mit Regierungsgegnern treffen, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew schließlich betonten, die Beschlüsse seien keinesfalls ausreichend. Janukowitsch müsse sofort zurücktreten und vor Gericht gestellt werden, forderten viele.

sti/zam (dpa, afp,rtr)

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