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Politik

Zwischen Erleichterung und Skepsis

Die katholisch geprägte Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat den bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Ist nun der Weg frei zurück zu einem Autonomiestatus für Nordirland? Uta Thofern kommentiert.

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Nun gilt keine Waffenruhe mehr, nun ist Frieden verordnet. 35 Jahre Untergrund, 35 Jahre bewaffneter Kampf sind per Fernseherklärung beendet worden. Seit Donnerstag (28.7.2005) vier Uhr nachmittags ist in Großbritannien ein Bürgerkrieg offiziell zu Ende, der über 3600 Menschenleben gekostet hat. Die IRA (Irisch-Republikanische Armee) fand klare Worte, deutlicher als jemals zuvor. Alle Mitglieder sind aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen, künftig mit politischen Mitteln auf demokratischem Wege ihre Ziele zu verfolgen und alle anderen Aktivitäten einzustellen.

Die Reaktionen reichen von Erleichterung bis Skepsis, und beides ist gerechtfertigt. Selbst Großbritanniens Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern gaben ihren Erklärungen eine Prise Zweifel bei: Eine historische Entwicklung könnte dies sein, wenn überprüfbare Handlungen folgten, sagte Ahern. Und Blair fügte seinen anerkennenden Worten für die IRA die Bemerkung an, nunmehr gebe es zumindest etwas Hoffnung auf ein Ende der Gewalt. Euphorie klingt anders.

Mangelndes Vertrauen

Ein Grund für die Skepsis heißt Ian Paisley, Chef der radikalen Democratic Unionist Party. Paisley ist nicht nur der schärfste Gegner der IRA und ihres politischen Flügels Sinn Fein, sondern seit den letzten Regionalwahlen auch der mächtigste protestantische Politiker Nordirlands. Paisleys Reaktion auf das IRA-Friedensangebot wie auch die Reaktionen anderer protestantischer Politiker sprechen Bände: Zu oft schon habe die IRA viel versprochen und wenig gehalten, zunächst einmal müsse es Beweise für die Entwaffnung geben und außerdem sei kein Wort zu den kriminellen Aktivitäten der IRA gefallen.

Die Rede ist von Mord, Bankraub, Drogenschmuggel und brutalen "Bestrafungen" vermeintlich illoyaler IRA-Anhänger und ihrer Familien. Genau diese Art von "Aktivitäten" haben den Rückhalt den IRA in Nordirland zuletzt dermaßen unterminiert, dass als letzter Ausweg nur noch die Friedenserklärung blieb. Vor allem der mutige Kampf von sechs Frauen, den Schwestern und der Verlobten eines Opfers, hat dafür gesorgt, dass der Terror der IRA gegen ihre eigenen Anhänger publik wurde und der Untergrundorganisation die Unterstützung im In- und Ausland verloren ging. Vor diesem Hintergrund ist das Friedensangebot der IRA-Führung zwar glaubwürdig, aber das Vertrauen in die Organisation insgesamt bleibt gering.

Warten auf die Reaktion der Protestanten

Zudem bleiben viele Fragen offen. Wenn die IRA ihre Ziele nur noch politisch verfolgen will, was wird dann aus ihrem politischen Arm Sinn Fein? Wie wird das politische Personal aussehen, werden ehemalige Terroristen zu Parteiführern mutieren und wie soll Nordirland damit leben? Doch zunächst muss sich zeigen, wie die protestantischen Parteien mit der neuen Situation umgehen. Sie alle wollen, dass Nordirland weiterhin zu Großbritannien gehört. Ziel von IRA und Sinn Fein bleibt hingegen die Vereinigung der Provinz mit der Republik Irland. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müsste Paisley mit Sinn-Fein-Chef Gerry Adams eine Regionalregierung bilden, damit Nordirland zum Autonomiestatus zurückkehren kann.

Das erscheint illusorisch, sicher. Und doch: auch Paisley steht mit dem Rücken an der Wand. Die erste autonome Provinzregierung Nordirlands war daran gescheitert, dass die IRA keinerlei Anstalten machte, ihre Waffen abzugeben. Wenn sie es diesmal tut, hat Paisley keine Begründung mehr für eine Blockade. Die Entwaffnung muss jetzt schnell und glaubwürdig vorangetrieben werden, so schnell, dass für Störfeuer von beiden Seiten keine Zeit bleibt. Dann hat der 28. Juli 2005 eine echte Chance, als der Tag in die Geschichte einzugehen, "an dem der Frieden den Krieg ersetzt" hat, so wie Tony Blair es sich wünscht.

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