Zwischen Engagement und Schweigen
3. März 2002
Jedes Jahr hat die Schweiz bereits rund 500 Millionen Franken an verschiedene UNO-Unterorganisationen gezahlt. Das sind fast 340 Millionen Euro. Zwischen 70 und 100 Millionen Franken im Jahr mehr dürfte der UNO-Beitritt kosten. Zum Vergleich: Für einen Kilometer Autobahn werden in der bergigen Schweiz mindestens 20 Millionen Franken veranschlagt.
Neutralität und Mitbestimmung
Die Schweiz hat nahezu alle UNO-Konventionen unterschrieben und ratifiziert. Bisher war sie als Land mit UN-Beobachterstatus allerdings bei der Ausarbeitung von Abkommen und Beschlüssen nicht beteiligt. Als UN-Mitglied hätte sie volles Mitspracherecht. Umgekehrt werde die Schweiz zu nichts gezwungen, beruhigte UN-Generalsekretär Annan im Vorfeld der Abstimmung die Schweizer. Die Teilnahme an militärischen Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrates ist ohnehin freiwillig. Anders sieht es in der Frage von UNO-Wirtschaftssanktionen aus: Diese sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. Neutral sein heißt nicht, sich nicht zu beteiligen oder nichts zu sagen. Außerdem wird die neutrale Schweiz in der UNO nicht allein sein: Auch Österreich, Finnland und Schweden sind UNO-Mitglieder mit neutralem Status.
Stärkung der Rolle Genfs?
Seit 1946 hat die UNO in Genf ihren europäischen Sitz. In der Zeit des Kalten Krieges war die Schweiz ein gefragtes Land für Konferenzen auf neutralem Boden. Diese Vermittler-Rolle hat sich inzwischen erübrigt. Und was das Ansehen als UN-Standort angeht, da müssen die Schweizer aufpassen, dass ihre Stadt Genf nicht ins Hintertreffen gerät. Jüngstes Beispiel: die Afghanistan-Konferenz. Obwohl sich die Schweiz bemüht hat, die Konferenz nach Genf zu holen, hatte die ehemalige Hauptstadt Deutschlands, Bonn, die Nase vorn. Auch die Freiwilligen-Organisation der Vereinten Nationen (UNV), das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und das Sekretariat der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (CCD) haben seit einigen Jahren ihren Sitz in Bonn.
Genf am UNO-Tropf
Das "Ja" zum UN-Beitritt wird vor allem in Genf mit Freude aufgenommen. Die Vereinten Nationen sind der größte Arbeitgeber in der Stadt und geben rund drei Milliarden Franken jedes Jahr aus. Rund 10.500 Personen im UN-Sekretariat und in den Spezialorganisationen. Dazu kommen 3000 Vertreter von bis zu 170 nicht-staatlichen Organisationen (NGO) und Lobby-Gruppen. Hoteliers und Handwerk leben außerdem von den 2000 Konferenzen im Jahr. (arn)