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Politik

Zwergenstaat vor schwierigen Zeiten

Nach 20 Jahren Zwangspause hat das asiatische Sultanat Brunei ein neues Parlament: Der Legislativrat muss zwischen dem Herrschaftsanspruch des Sultans und neuen sozialen wie wirtschaftlichen Herausforderungen vermitteln.

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Brunei: Märchenstaat aus 1001 Nacht auf dem Weg ins 21. Jahrhundert


Die Sitzung des 21-köpfigen Legislativrats wurde am Samstag, dem 25. September 2004, im Kongresszentrum der Hauptstadt Bandar Seri Begawan von Sultan Hassanal Bolkiah eröffnet. Er wolle mit der Einberufung des Parlaments "die Zusammenarbeit" mit seinen Untertanen "stärken", erklärte der Herrscher. Gleichzeitig warnte er den Legislativrat davor, "Fehler" zu begehen. Die Abgeordneten waren zuvor vom Parlamentspräsidenten vereidigt worden.

Brunei Flagge

Dem neuen Parlament gehören neben dem Sultan sein Bruder und Außenminister, Prinz Mohamed Bolkiah, sowie Vertreter der Regierung, der Wirtschaft und mehrerer Gemeinden an. Sultan Hassanal Bolkiah galt bis vor einigen Jahren wegen der immensen Öl- und Gasvorkommen seines nur rund 310.000 Einwohner zählenden Landes als reichster Mann der Welt. Er hält im mit knapp 1800 Zimmern weltweit größten Residenzpalast Hof.

Zunehmende Probleme

Sultan Hassanal Bolkiah versprach bei der Vereidigung der 21 ernannten Mitglieder des Legislativrates, dass es mehr Offenheit und mehr öffentliche Beratungen geben werde. Wie die Regierung eine Woche vor Eröffnung der Sitzung mitteilte, werde das Parlament zunächst über eine Reihe von geplanten Verfassungsänderungen beraten – die wahrscheinlich zu nichts anderem dienen sollen, als die absolute Macht des Herrscherhauses zu zementieren. Wahlen sind nach wie vor nicht vorgesehen.

Aber das Sultanat muss sich langsam, aber sicher auf eine wirtschaftliche Zukunft ohne seine immerfort sprudelnde Geldquelle Erdöl einstellen. Die Vorräte gehen langsam zur Neige, Experten befürchten, dass sie bereits in 20 Jahren aufgebraucht sein könnten. Außerdem hat das Land mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu kämpfen: zum einen, weil seine Bevölkerung ziemlich stark gewachsen ist, zum anderen, weil die Wirtschaftskrise in Asien keinen gnädigen Bogen um das Land gemacht hat.

Demonstration von Reichtum und Macht

Brunei feiert die teuerste Hochzeit der Welt

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Noch spielt Geld allerdings keine Rolle - zumindest nicht im Hause des Sultans: Erst Anfang September hatte der Kronprinz Muhtadee Billah (30) in einer farbenprächtigen, Jahrhunderte alten malaiischen Zeremonie hat seine erst 17 Jahre alte bürgerliche Braut Sarah Salleh zur Frau genommen. Rund vier Millionen Euro ließ sich das Herrscherhaus die Vermählung kosten. Die Hochzeit galt in dem winzigen, streng muslimischen Staat auf der Insel Borneo und in den Nachbarregionen als das Ereignis des Jahres.

Zahlreiche hochkarätige Ehrengäste gaben dem Paar die Ehre. Neben dem japanischen Kronprinzen Naruhito waren bei der Hochzeit etliche Staats- und Regierungschefs aus Südostasien zu Gast. Auch das britische Königshaus - als ehemalige Kolonialmacht - war vertreten. Auf einem Wagen wurden die Krönungsinsignien des Sultanats präsentiert, darunter ein vergoldeter Schirm, eine goldene Truhe mit Nüssen, 16 Schwerter mit Gold- und Silbergriffen sowie juwelengesäumte Seidentücher.

Mitbestimmung gibt es nicht

Der südostasiatische Kleinstaat Brunei ist eine der letzten absolutistischen Monarchien der Welt. Die Mitglieder des Legislativrats werden nicht gewählt, sondern vom Sultan ernannt. Die noch unter britischer Herrschaft 1959 eingeführte Verfassung sieht zwar rein theoretisch ein politisches Mehrparteiensystem und die Direktwahl von 16 der 33 Abgeordneten vor – praktisch ist Demokratie allerdings nicht vorgesehen. Im Gegenzug wurde den Bürgern Steuerfreiheit, kostenlose Ausbildung und Gesundheitsversorgung gratis gewährt.

Nach einem erdrutschartigen Sieg einer Linkspartei 1962 und einer Militärrevolte hat der Vater des derzeitigen Sultans das Parlament entmachtet und eine Notstandsverwaltung in Kraft gesetzt. Der eingesetzte Legislativrat war bis zur Unabhängigkeit von Großbritannien 1984 das De-facto-Parlament des Sultanats. Nach der Unabhängigkeit Bruneis von Großbritannien wurde 1984 der Legislativrat völlig abgeschafft, obwohl die Mitglieder allesamt bestimmt worden waren. Der Sultan hatte den Rat kurzerhand aufgelöst und regiert seitdem als absoluter Herrscher. Die Notstandsgesetze von 1962 gelten immer noch. (arn)

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