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Politik

Zweiter Wahlgang in Argentinien

Der neue Präsident Argentiniens wird wieder ein Peronist. In der ersten Wahlrunde schafften der frühere peronistische Präsident Carlos Menem und sein innerparteilicher Rivale Nestor Kirchner den Einzug in die Stichwahl.

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Ex-Präsident Carlos Menem und seine chilenische Gattin Cecilia Bolocco

Der nächste Staatschef Argentiniens wird erst in einer Stichwahl am 18. Mai bestimmt. Der 72-jährige Ex-Präsident
Carlos Menem und der Gouverneur der Provinz Santa Cruz, Nestor Kirchner, gehen in die zweite Runde, nachdem sich bei der Präsidentenwahl am Sonntag (27.4.2003) keiner der insgesamt 22 Kandidaten durchsetzen konnte. Sowohl Menem als auch Kirchner gehören zum Lager der Peronisten.

Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen kam Menem nach Angaben der staatlichen Wahlkommission auf 23,9 Prozent, Kirchner auf 21,9. Der Spitzenkandidat der Konservativen, Ex-Wirtschaftsminister Ricardo Lopez Murphy, landete mit 16,7 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz und räumte seine Niederlage ein.

Um schon in der ersten Runde zu gewinnen, muss ein Bewerber mindestens 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielen oder um zehn Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten liegen.

Nach vorläufigen Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Wahlbeobachter entsandt hatte, gab
es keine größeren Störungen oder Unregelmäßigkeiten. In einigen Fällen hätten zunächst Wahlunterlagen gefehlt, monierten Sprecher verschiedener Kandidaten.

Nach den monatelangen Demonstrationen unter der Parole "Que se vayan todos" ("Haut alle ab") lag die Wahlbeteiligung nach diesen Angaben hoch. Mehr als 80 Prozent der insgesamt 25,5 Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgeben.

Siegesgewisser Menem

Trotz des knappen Ergebnisses bezeichnete Menem seine Wiederwahl in drei Wochen als "Formsache". Der Erfolg sei ihm absolut sicher. Der 72-Jährige ist der umstrittenste Anwärter auf das Amt des Staatsoberhauptes. Der Ex-Präsident, der das Land von 1989 bis 1999 schon einmal regierte, kann zwar auf kurzfristige wirtschaftliche Erfolge während seiner Amtszeit verweisen, sein Name ist jedoch auch untrennbar mit Korruption und Vetternwirtschaft verbunden.

"Alle haben mir gesagt, ich sei erledigt, und jetzt haben wir eine Wahl in ganz Argentinien gewonnen", sagte Menem nach der Verkündung der ersten offziellen Ergebnisse. Bei der zweiten Runde werde er "klar und deutlich triumphieren".

Ende der Übergangsregierung

Der Sieger, der am 25. Mai das Amt von Übergangspräsident Eduardo Duhalde übernehmen soll, wird vor der großen Herausforderung stehen, die wirtschaftliche und politische Instabilität des südamerikanischen Landes in den Griff zu bekommen. Die argentinische Wirtschaft war Ende 2001 im Zuge einer schweren Finanzkrise völlig zusammengebrochen. Dies löste Massenproteste unter der Bevölkerung aus, zumal deren Bankkonten eingefroren wurden.

Der letzte gewählte Präsident des Landes, Fernando De la Rua, trat zur Mitte seiner vierjährigen Amtszeit im Dezember 2001 schließlich zurück.

Der am Sonntag ebenfalls angetretene Kandidat Adolfo Rodriguez Saa amtierte in dieser turbulenten Zeit eine Woche lang als Staats- und Regierungsoberhaupt, doch schließlich berief der Kongress im Januar 2002 Duhalde zum Übergangspräsidenten. Dieser konnte die Wirtschaft zwar langsam wieder ankurbeln, doch sind die Probleme bei weitem nicht gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Zahlen bei 17 Prozent, Analysten sprechen jedoch von 25 Prozent. Mehr als die Hälfte der rund 36 Millionen Argentinier lebt nach amtlichen Statistiken unter der Armutsgrenze. (kas)

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  • Datum 28.04.2003
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