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Aktuell Europa

Zweiter Versuch zur Präsidentenwahl gescheitert

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist auch im zweiten Anlauf fehlgeschlagen. Im Parlament erhielt der Regierungskandidat Stavros Dimas nicht die erforderliche Mehrheit.

Bei der ersten Runde am 17. Dezember hatten nur 160 Parlamentarier für Stavros Dimas (Artikelbild) gestimmt. Der 73-Jährige hätte jedoch 200 Stimmen für eine Wahl gebraucht. Am Dienstag bekam der ehemalige EU-Kommissar 168 Stimmen bei 131 Enthaltungen, wie das Staatsfernsehen berichtet.

Der Kandidat von Ministerpräsident Antonis Samaras muss damit am 29. Dezember in die dritte Runde. Kommt auch dann die erforderliche Mehrheit nicht zustande, muss laut Verfassung spätestens Anfang Februar ein neues Parlament gewählt werden. Die nächste Parlamentswahl steht turnusmäßig erst 2016 an.

Das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März aus. Der Staatspräsident hat in Griechenland nur repräsentative Aufgaben. Während diesmal erneut 200 der 300 Parlamentarier für Dimas stimmen müssten, sind bei der letzten Wahlrunde nur 180 Stimmen notwendig.

Die Koalitionsregierung von Regierungschef Antonis Samaras verfügt über 155 Abgeordnete. Ihr fehlen damit 25 Stimmen, um zumindest in der dritten Runde einen neuen Staatschef zu wählen und damit Neuwahlen abzuwenden.

Samaras gibt sich kompromissbereit

Samaras hat zuletzt Kompromissvorschläge an die Opposition gemacht: Er stellte vorgezogene Parlamentswahlen und eine Regierungsumbildung in Aussicht. An seiner Regierung könnten Personen, die "an die europäische Perspektive Griechenlands glauben", beteiligt werden, sagte Samaras im Fernsehen. Von vorrangiger Bedeutung sei es aber, Neuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen.

Drei Oppositionsparteien, darunter auch das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), lehnten die Angebote von Samaras umgehend ab und forderten Neuwahlen. Umfragen zeigen, dass in diesem Fall die Koalitionsregierung unter Samaras abgewählt werden könnte. Demoskopen sehen als Sieger das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras.

Was macht Syriza?

Dieser ist zwar strikt gegen die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber, hat sich aber kürzlich zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt. Beobachter gehen davon aus, dass eine Aufkündigung des Spar- und Reformkurses nach einem eventuellen Wahlsieg von Syriza die Auszahlung von sieben Milliarden Euro an Notkrediten verhindern würde. Dann stünde Athen erneut vor der Pleite.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Das Land will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren.

kle/sp (dpa, rtr, afp)