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Fokus Osteuropa

Zweiter Anlauf zu Reformen in der Ukraine

In der Ukraine scheint die Regierungskrise vorerst vorüber. Das Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politische Stabilität wird es jedoch vorerst nicht geben, meint Bernd Johann in seinem Kommentar.

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Die Ukraine hat einen neuen Ministerpräsidenten. Ein Ende der Regierungskrise ist in Sicht. Doch von politischer Stabilität kann in dem Land weiterhin keine Rede sein. Erst im zweiten Anlauf erhielt der Wirtschaftsfachmann Jurij Jechanurow als Regierungschef die erforderliche Mehrheit im Parlament.

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko konnte am Ende seinen Wunschkandidaten durchsetzen. Aber Juschtschenkos Image als strahlender Held des demokratischen Aufbruchs vom vergangenen Winter ist angekratzt. Seine bisherige Führungsmannschaft stolperte über Intrigen und Korruptionsaffären. Einstige Weggefährten wie die einflussreiche ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wurden zu Widersachern und stimmten gegen Jechanurow.

Für seine Wahl war der neue Premierminister deshalb auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Dazu gehört die Partei des früheren Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch, der bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr noch mittels Wahlfälschung Juschtschenko den Sieg streitig machen wollte.

Präsident auf Abruf?

In Kiew verschieben sich wieder einmal die Grenzen zwischen den politischen Lagern. Das war in der ukrainischen Politik oft so. Das sichert Mehrheiten, schafft aber keine politische Stabilität. Und die wird es vorerst auch nicht geben. Denn im März nächsten Jahres finden Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Die Parteien befinden sich im Wahlkampf. Die Regierungskrise der vergangenen Wochen war nur der Auftakt. Für Juschtschenko und seinen neuen Premier Jechanurow wird es schwierig werden, für die dringend notwendige Reformpolitik Mehrheiten im Parlament zu finden.

Jechanurow hat einen guten Ruf, gilt als Reformer mit großem ökonomischem Sachverstand. Doch er steht vor einer denkbar schweren Aufgabe. Seine Vorgängerin Tymoschenko hat durch ihre populistischen und sprunghaften Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur die Investoren verunsichert. Das Wachstum hat sich drastisch verlangsamt, die Inflation steigt. Jechanurow wird Zeit brauchen, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Aber bis zu den Parlamentswahlen sind es nur wenige Monate. Es ist gut möglich, dass der neue Ministerpräsident nur eine Übergangsfigur bis zu dieser Wahl ist.

Auch Präsident Juschtschenko steht unter Zeitdruck. Im Zuge einer Verfassungsreform muss er zum Jahreswechsel einen großen Teil seiner Vollmachten an das Parlament abgeben. Mit der Regierung unter Jechanurow unternimmt der Präsident nun zum zweiten Mal den Anlauf, die Ukraine demokratisch und wirtschaftlich an europäische Standards heranzuführen. Scheitert auch die neue Regierung dürfte Juschtschenko ein Präsident auf Abruf sein.

Bernd Johann
DW-RADIO/Ukrainisch, 22.9.2005, Fokus Ost-Südost