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Politik

Zweiter Anlauf für den EU-Reformvertrag

Die Regierung in Dublin befragt ihre Bürger in drei Monaten ein zweites Mal zum EU-Reformvertrag. Noch vor einem Jahr hatten die Iren die Union mit einem deutlichen Nein in eine schwere Krise gestürzt.

Irlands Premier Brian Cowen (Foto: AP)

Ebnete den Weg für ein zweites Referendum: Irlands Premier Brian Cowen

Die Volksabstimmung werde am 2. Oktober stattfinden, teilte Ministerpräsident Brian Cowen am Mittwoch (08.07.2009) in Dublin mit. Doch dies passiert nicht ohne Gegenleistung. Garantien, wie sie seine Regierung gefordert habe, so Cowen weiter, seien von der EU mittlerweile zugesichert worden. Erst dies habe den Weg für das neue Referendum geebnet.

Abtreibungsverbot und Steuerhoheit

Das Land verlangt unter anderem Zugeständnisse zu seiner militärischen Neutralität. Auch das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in dem katholisch geprägten Land sowie Fragen zur eigenen Steuerhoheit wurden inzwischen von der EU auf dem Gipfeltreffen im Juni zugesichert. Außerdem darf Irland einen ständigen EU-Kommissar behalten.

EU-Kommissionspräsident Barroso (Foto: AP)

Neue Zuversicht: EU-Kommissionschef Barroso

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erfreut über die aktuelle Entscheidung der irischen Regierung. "Wir brauchen eine starke Europäische Union", sagte er am Rande des G8-Gipfeltreffens im italienischen L'Aquila. "Ich erwarte, dass unsere irischen Freunde einen Beitrag zu einer EU leisten, die handlungsfähiger, stabiler und demokratischer ist." Auch der amtierende Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, äußerte sich "sehr zufrieden und optimistisch".

Gute Chancen für ein Ja

Nach Umfragen stehen die Chancen, dass die Iren den Vertrag in einem zweiten Anlauf akzeptieren, derzeit gut. Vor einem Jahr hatten noch 53 Prozent ein deutliches Nein gesprochen. Nach der jüngsten Europawahl Anfang Juni gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, dem Vertrag jetzt zustimmen zu wollen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Wirtschaftskrise, die Irland so schwer wie kaum ein anderes Land in der EU getroffen hat. Viele auf der grünen Insel hoffen jetzt auf die schützende Hand Europas.

Protest-Graffiti zur Krise: Lasst die Reichen zahlen (Foto: AP)

Die Finanzkrise hat Irland fest im Griff


Die Volksabstimmung ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil davon die weitere Ratifizierung in Polen und Tschechien abhängt. Dort warten die Präsidenten auf das irische Ergebnis, bevor sie den Vertrag endgültig akzeptieren. Auch in Deutschland steht das Reformwerk noch vor Hürden: Das Bundesverfassungsgericht billigte den Vertrag in der vergangenen Woche zwar grundsätzlich, stoppte aber den laufenden Ratifizierungsprozess, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verbessert worden sind.

Vertrag soll EU demokratischer machen

Sollten die Iren im zweiten Anlauf Ja sagen, könnte der Lissabon-Vertrag zur Institutionenreform Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Er soll die EU effizienter und möglichst demokratischer machen. Deshalb werden die Mitspracherechte des Europaparlamentes ausgeweitet. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten wird es künftig ein auf zweieinhalb Jahre berufenes Oberhaupt geben. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden. (win/sams/dpa/ap/epd)

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