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Europa

Zweite Chance für Barroso

Ein ehemaliger Kandidat und zwei neue Anwärter für die EU-Kommission mussten sich dem EU-Parlament stellen. Am Donnerstag (18.11.) soll über das ganze Gremium nun abgestimmt werden.

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Noch ohne Kommissare: der zukünftige EU-Kommissionschef


Das EU-Parlament hatte die neue EU-Kommission im ersten Durchgang Ende Oktober 2004 noch abgelehnt: Was wie eine Niederlage des designierten Kommissions-Präsidenten José Manuel Durao Barroso schien, war in Wirklichkeit ein Scheitern der nationalen Regierungen: Sie hatten es nicht geschafft, geeignetes Personal nach Brüssel zu schicken. Der Portugiese Barroso war nur in der undankbaren Rolle, sein Mängelkabinett verkaufen zu müssen.

Kein Abnicken

Hinter verschlossenen Türen hatte Barroso den Abgeordneten verraten, dass er das Personal-Angebot der Regierungschefs akzeptieren müsse und keinen großen Einfluss darauf habe. Selbst wenn auch er der Meinung war, nicht immer die Besten für sein Team bekommen zu haben. Ein Eingeständnis, welches für die erste Barroso-Kommission das Aus bedeutete. Denn auf die wenigen wichtigen Entscheidungen, die das EU-Parlament treffen kann, sind die Abgeordneten besonders stolz. Als einfacher Abnicker für nationale Entscheidungen will sich in Brüssel kein Parlamentarier benutzen lassen.

Machtpoker

Zur Abstimmung im Parlament kam es erst gar nicht: Barroso zog seine Personalliste zurück, als er von einer drohenden Niederlage vor den Volksvertretern ausgehen konnte. Ohne die Zustimmung der Abgeordneten konnte die EU-Regierung ihre Arbeit jedoch nicht wie vorgesehen am 1. November aufnehmen. Und so waren einige Tage später wieder die Regierungschefs gefragt. Beim Europäischen Rat in Brüssel mussten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Co. an einem neuen Team basteln, welches den Aufnahmetest vor den Parlamentariern bestehen würde. Komplett wollten sie das Personalpaket nicht noch einmal aufschnüren. Und so konzentrierten sich die Anstrengungen auf die Mängelkandidaten der ersten Runde.

Die Problemfälle

Als schwierigste Personalie stellte sich der italienische Kandidat Rocco Buttiglione heraus. Durch Äußerungen gegen Homosexuelle und alleinerziehende Mütter hatte er sich in den Augen der Parlamentarier selbst aus dem Rennen gekegelt. Italiens Premier Silvio Berlusconi maulte zwar, aber auf Druck der anderen Regierungschefs berief er schließlich seinen Außenminister Franco Frattini in die neue Kommission. An der Lettin Ingridra Udre klebte von Anfang an eine Parteispenden-Affäre in ihrem Herkunftsland. Die lettische Regierung beschloss stattdessen, den ehemaligen Finanzminister Andris Piebalgs nach Brüssel zu schicken. Festhalten an ihrem Kandidaten wollte allerdings die ungarische Regierung. Laszlo Kovacs war den Parlamentarieren durch sein Unwissen in Energiefragen missfallen. Kovacs soll jetzt statt Energiepolitik Steuerpolitik machen. Vom Parlament wurde schließlich akzeptiert, dass nur die neuen und der versetzte Kandidat noch einmal angehört werden müssen.

Frisch, frisch, alt

Als erster wurde am Montagabend (15.11.2004) Frattini zu seinem zukünftigen Aufgabenbereich Recht, Freiheit und Sicherheit befragt. Er gilt als einer der einflussreichsten Politiker Italiens und als ein Mann mit Bilderbuchkarriere: mit 24 Jahren war der studierte Jurist bereits Staatsanwalt, mit 37 wurde er zum Kabinettschef von Berlusconi, ein Jahr später Minister für den öffentlichen Dienst. Als amtierender Außenminister Italiens soll der hochgewachsene, elegante Römer nun nach Brüssel wechseln und dort Kommissar für Inneres und Justiz werden.

Genauso alt wie der Italiener ist der lettische Kandidat, Andris Piebalgs. Seit dem Beitritt seines Landes zur EU leitete er das Kabinett der bisherigen Kommissarin Lettlands, Sandra Kalnietes. Der ehemalige Lehrer Piebalgs musste ebenfalls bereits seine Prüfung vor dem Parlament ablegen. Befragungsschwerpunkt: Energiepolitik.

Als letzter Kandidat musste am Dienstag (16.11.) noch einmal Laszlo Kovacs vor die Parlamentarier treten - für ein Kreuzverhör in Sachen Steuerpolitik. Für den gelernten Chemielaboranten war zwar auch dies Neuland. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, dass der Ungar in der ersten Anhörung - zu einem anderen Ressort - einfach schlecht vorbereitet war. Das soll diesmal anders gelaufen sein.

Letzte Chance für Barroso

Angehört wurden die Kommissions-Kandidaten von den jeweiligen Fachausschüssen. Die Mitglieder dort teilen ihre Eindrücke und Empfehlungen dann den anderen Abgeordneten mit. Endgültig abgestimmt über die gesamte EU-Kommission wird am Donnerstag (18.11.). Sollte das Votum des Parlaments diesmal positiv ausfallen, könnte die neue Kommission am 22. November ihr Amt aufnehmen - drei Wochen später als ursprünglich geplant. Von den großen Fraktionen im Parlament wurde bereits Zustimmung signalisiert. Eine erneute Ablehnung würde die EU wohl auch in eine nie erlebte Krise stürzen. "Wenn wir ein komplettes Desaster haben, weiß nur Gott, was dann passiert", hieß es in der größten Parlamentsfraktion - bei den Konservativen.

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