Zweistaatenlösung auf dem Prüfstand

Es ist ein drückend heißer Abend in Berlin. Auch im großen Saal der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es stickig und schwül. Trotzdem sind zahlreiche Zuschauer gekommen, um zwei Intellektuellen aus dem Nahen Osten zuzuhören: Sari Nusseibeh, Rektor der Al-Kuds-Universität in Ostjerusalem, und dem Orientalisten und Politikwissenschaftler Menachem Klein von der Bar Ilan-Universität in Tel Aviv.

Sie diskutieren über die verfahrene Lage zwischen Israelis und Palästinensern. Wie soll der Konflikt zwischen diesen beiden Völkern gelöst und wie ihre Zukunft gestaltet werden? Im Mittelpunkt der Debatte steht die Zweistaatenlösung. Für den palästinensischen Philosophie-Professor Sari Nusseibeh, der sich lange an der Seite Yassir Arafats für die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels eingesetzt hat, ist klar: Sie ist keine Option mehr. Die israelische Siedlungspolitik mache die Gründung eines lebensfähigen und territorial zusammenhängenden palästinensischen Staates im Westjordanland und dem Gazastreifen unmöglich.

Zwei Staaten oder ein Staat?

"Die Zweistaatenlösung wird nicht kommen", sagt Nusseibeh in Berlin. "Wir haben gar keine Wahl mehr zwischen einem Staat oder zwei Staaten für zwei Völker. Wir haben jetzt schon eine binationale Realität."De facto gebe es einen Apartheids-Staat im Nahen Osten: einen jüdischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, in dem die Palästinenser weitgehend rechtlos seien.

Menachem Klein, der während der Oslo-Friedensgespräche als Berater der israelischen Regierung an den multilateralen Verhandlungen beteiligt war, beurteilt die Situation ähnlich. Den Begriff "Apartheid" will er zwar nicht verwenden, aber auch er unterstreicht, dass die Palästinenser unter israelischer Herrschaft keine politischen und nationalen Rechte haben. Dies treffe auch auf diejenigen Palästinenser zu, die im Staat Israel lebten und die israelische Staatsbürgerschaft besäßen. Auch sie seien nur formell gleichberechtigt. In Wirklichkeit aber seien sie rechtlich, politisch und ökonomisch deutlich benachteiligt. Der jüdische Staat übe eine ethnokratische, auf dem Verlangen nach Sicherheit basierende Herrschaft über die Palästinenser aus. "Es ist ein Staat, in dem die jüdische Fast-Minderheit die palästinensische Fast-Mehrheit beherrscht", sagt Klein.

Fast-Mehrheit und Fast-Minderheit

In maximal zehn Jahren würden die Palästinenser die Mehrheit zwischen Mittelmeer und Jordan darstellen, meint der israelische Politikwissenschaftler. Immer drängender stelle sich daher die Frage, wie sie ihre Rechte verwirklichen könnten. Diese Frage sei existentiell - nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für die Israelis selbst. Derzeit verfolge Israel die Strategie, die Palästinenser so lange mit Gewalt zu regieren, bis sie sich in ihr Schicksal fügten und die Herrschaft akzeptierten. Doch diese Strategie könne nicht aufgehen und werde zu einer Explosion führen. Der Preis, den beide Völker zu zahlen hätten, werde durch die Verzögerung der politischen Lösung aber immer weiter steigen.

Dennoch: Klein hält an der Zweistaatenlösung fest. Er sei überzeugt, dass das Land eines Tages zwischen Israelis und Palästinensern geteilt werde, wie im Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen im Jahr 1947 vorgesehen. Die einzige Frage sei, wie viel Leid beide Völker bis dahin noch ertragen müssten.

Sari Nusseibeh widerspricht seinem Kollegen. "Vergiss die Zweistaatenlösung", sagt er. "Das ist doch nicht sakrosankt." Nusseibeh regt an, stattdessen über neue Formen des Zusammenlebens beider Völker nachzudenken, zum Beispiel über die Konföderation von Regionen oder über Stadtstaaten. Eine andere Möglichkeit sei es, die Rechte der Palästinenser unter israelischer Herrschaft langsam auszuweiten, bis sie politische und ökonomische Gleichheit mit den Israelis erreichten. Ähnliche Vorschläge höre er seit neuestem aus der politischen Rechten in Israel, fügt Nusseibeh hinzu.

Gleichberechtigung für Palästinenser?

In der Tat verschaffen sich in Israel in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Menschen Gehör, die verlangen, auf die Teilung des Landes endgültig zu verzichten. Stattdessen sollten die Palästinenser in einem jüdischen Staat nach und nach immer mehr Rechte bekommen - bis hin zur Staatsbürgerschaft. Einer der ersten, der diese Idee in die Öffentlichkeit trug, waren Moshe Arens, ehemaliger israelischer Verteidigungsminister, und Knessetpräsident Reuven Rivlin, die beide zum Likud gehören.

Inzwischen haben sich auch Vertreter der Siedlerbewegung und ultra-nationalistische Rabbiner der Idee angeschlossen. Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery warnt jedoch vor diesem Konzept. Die Aufgabe der Zweistaatenlösung würde zur sofortigen Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland und zur endgültigen Abtrennung des Gazastreifens führen, schreibt er in seinem wöchentlichen Kommentar. Letztendlich würde ein jüdischer Staat zwischen Mittelmeer und Jordan entstehen, der alleine darüber entscheide, ob Palästinenser Rechte erhielten oder nicht. Der Plan sei nichts anderes als der Versuch, das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan dem Staat Israel einzuverleiben und die Palästinenser ihrer Rechte dauerhaft zu berauben.

Geteilte Meinung auf dem Podium und im Publikum

Sari Nusseibeh lässt sich von diesen Mahnungen nicht beeindrucken. Ein palästinensischer Staat sei für ihn kein Selbstzweck, sondern ein Vehikel, um die Menschenrechte für die Palästinenser zu sichern. Sollte sich das auch in anderen Formen verwirklichen lassen, sei das für ihn kein Problem. Menachem Klein dagegen warnt vor Illusionen. Die israelische Bevölkerung sei nicht bereit, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und auf einen jüdischen Nationalstaat zu verzichten. Der Nahostkonflikt werde nicht in einem Vakuum gelöst, sondern auf der Grundlage der existierenden Tatsachen. Daher sei die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels die einzige Lösung, die der Bedürfnisse beider Nationen entspreche.

Das Publikum in der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist an diesem Abend ebenso geteilter Meinung wie die beiden Referenten aus dem Nahen Osten. Eine junge israelische Friedensaktivistin, die gerade zu Besuch in Berlin ist, sagt, sie sei nach dem Streitgespräch dieses Abends davon überzeugt, dass die Zweistaatenlösung völlig unmöglich sei. Es sei zu kompliziert, die beiden Völker, die so eng zusammenlebten, zu entflechten. Darüber hinaus würde die Zweistaatenlösung die Abneigung gegen das jeweils andere Volk zementieren. Nur in einem gemeinsamen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger könnten Ungleichheit, Ressentiments und Rassismus überwunden werden.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Anne Allmeling