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Politik

Zweifelhafter russischer Truppenrückzug

Der russische Generalstab behauptet, den Truppenabzug aus dem Kampfgebiet in Georgien begonnen zu haben. Die georgische Regierung will dies nicht bestätigen. Die NATO bewertet Moskaus Angaben zurückhaltend.

Gehen sie oder bleiben sie? Russische Truppen sitzen nordwestlich der georgischen Hauptstadt Tiflis auf einem Panzer (Foto: AP)

Gehen sie oder bleiben sie? Russische Truppen nordwestlich der georgischen Hauptstadt Tiflis

Russland hat am Montag (18.8.2008) nach eigenen Angaben mit dem vereinbarten Abzug seiner Soldaten in Georgien begonnen. Die Bewegung der Truppen beschränke sich zunächst auf den Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet in das abtrünnige Südossetien, sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Auch die Kriegsmarine bleibe "wegen der instabilen Lage" vor der georgischen Schwarzmeerküste. Über die Zahl der im Konfliktgebiet im Südkaukasus stationierten russischen Soldaten machte der General keine Angaben.

Aus Georgien kam zunächst keine Bestätigung für den Rückzug. Auch die NATO reagierte zurückhaltend auf die russische Mitteilungen über einen Abzug der Truppen. "Wir können das nicht bestätigen, weil uns keine eigenen Informationen vorliegen", sagte NATO-Sprecherin Carmen Romero in Brüssel. "Aber wir hoffen, dass die Informationen zutreffen." Die NATO erwarte die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung. Ein Vertreter der US-Regierung sagte in Brüssel, bis zum Nachmittag lägen noch keine Anzeichen für einen russischen Abzug vor.

Der Krieg als Zäsur

Deutschland und die USA forderten unterdessen ein Überdenken der Beziehungen zu Moskau. Die Bundesregierung will das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland nach Beilegung der Kaukasus-Krise neu definieren. Man könne davon ausgehen, dass dieser Krieg im Südkaukasus eine Zäsur bedeute, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Auszeichnungen für russischen Soldaten

Der russische Präsident Dmitri Medwedew reiste am Montag erstmals seit Beginn des Konflikts in die Region. In der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Nordossetien, Wladikawkas, zeichnete der Kremlchef Soldaten aus, die am Krieg gegen Georgien beteiligt waren.

Medwedew hatte zuvor in der Stadt Kursk unterstrichen, dass Russland trotz internationaler Kritik an seiner Militäroffensive gegen Georgien bei einem ähnlichen Fall wieder genauso handeln würde. Russland hatte seinen Einmarsch in die abtrünnige Region am 8. August damit begründet, dass Bürger mit russischen Pässen in Südossetien von georgischen Truppen angegriffen wurden. "Diese georgische Aggression ist beispiellos in der Geschichte", kritisierte Medwedew.

Zerstörtes Südossetien

Zerstörung im Ort Ruisi in Südossetien (12.8.2008), Foto: AP

Zerstörung im Ort Ruisi in Südossetien (12.8.2008)

Der international nicht anerkannte Präsident von Südossetien, Eduard Kokojty, verhängte am Montag einen einmonatigen Ausnahmezustand und entließ überraschend die Regierung. Die Minister der von Russland protegierten Region, die sich von Georgien lossagen will, hätten Hilfsgüter nicht schnell genug an die Bevölkerung verteilt, hieß es zur Begründung. Weite Teile Südossetiens sind durch den georgischen Angriff vom 8. August sowie den russischen Gegenschlag zerstört. Zehntausende Menschen waren in der Vorwoche aus Südossetien nach Russland geflohen.

Der von allen Konfliktparteien unterzeichnete Sechs-Punkte-Plan schreibt vor, dass die russischen Streitkräfte sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten zurückziehen. Das würde für die große Mehrheit der geschätzt russischen 10.000 Soldaten im Konfliktgebiet einen Rückzug hinter die eigene Staatsgrenze bedeuten, nicht nur nach Südossetien.

Moskau will seine GUS-Friedenstruppen verstärken

Punkt fünf des mit Hilfe Frankreichs ausgearbeiteten Friedensplans gesteht Russland aber zu, mit seinen Friedenstruppen vorläufig "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Russland hat bereits angekündigt, sein Kontingent an GUS-Friedenstruppen in Südossetien von zuletzt etwa 600 Mann verstärken zu wollen. Die Friedenstruppen stehen seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1994 mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an der innergeorgischen Grenzlinie zum abtrünnigen Südossetien.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete am Montag, ein erster Militärkonvoi sei von der südossetischen Hauptstadt Zchinwali ins russische Nordossetien aufgebrochen. Ein solcher Abzug der Truppen aus Südossetien wurde von Nogowizyn auf der Pressekonferenz in Moskau nicht erwähnt. Der Vize-Generalstabschef wollte auch keine Stellung dazu nehmen, wann der letzte russische Soldat Georgien verlassen werde. "Ich kann sagen, wann das neue Jahr beginnt. Aber das genaue Datum für den Abzug unserer Truppen aus dem Konfliktgebiet kann ich noch nicht sagen", unterstrich er. Ein vereinbarter Gefangenenaustausch platzte am Montag.

Russische Bevölkerung bestätigt Medwedews harten Kurs

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 37 Prozent der russischen Bevölkerung die Linie von Medwedew im Südkaukasus-Konflikt. Das teilte das staatsnahe Umfrageinstitut WZIOM am Montag in Moskau mit. 23 Prozent der Befragten sagten, der Kremlchef sei "nicht hart" genug. Sieben Prozent bezeichneten die Linie des Präsidenten wiederum als zu hart. (kap)

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