Exportschlager U-Boote

Deutschland ist heute drittgrößter Waffenexporteur nach den USA und Russland. 2008 erteilte die Regierung Einzelgenehmigungen im Werte von 5,8 Milliarden Euro für Rüstungsexporte. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus Union und FDP gibt wenig Anlass zur Annahme, dass künftig weniger Waffen exportiert werden. Daran übten die beiden großen Kirchen am Montag (14.12.2009) in Berlin scharfe Kritik. Die neue Bundesregierung orientiere sich an wirtschaftlichen Interessen, statt an Frieden oder Entwicklung, sagte der katholische Prälat Karl Jüsten: "Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten, in Süd- und Südostasien oder im südlichen Amerika entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben."

"Alles was schwimmt, geht"

Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erneuert die jährlich wiederkehrende Kritik an der Regierung wegen der Genehmigung von zu vielen Rüstungsexporten. Mit Blick auf die Zukunft wird vor allem vor der wachsenden Attraktivität deutscher U-Boote auf dem Weltrüstungsmarkt gewarnt.

Hier sei eine gezielte "Nichtverbreitungspolitik" notwendig, erklärte der Konfliktforscher Bernhard Moltmann. "U-Boote sind heute nicht mehr die einsamen Jäger in den Tiefen des Ozeans, sondern mit ihrer Technologie und ihren Abschussmöglichkeiten wahre Kampfmaschinen und für See-, Land- und Luftkriegsführung einsetzbar." Der frühere Grundsatz beim Waffenexport "Alles was schwimmt, geht", habe ausgedient, betonte Moltmann. Bei U-Booten sei Zurückhaltung ganz besonders angesagt.

"Die Geschäfte laufen"

Während die deutsche Marine seit 1960 insgesamt 36 U-Boote bestellte, verkaufte man drei Mal so viele ins Ausland. In jüngerer Zeit wurden oder werden U-Boote in folgende Länder exportiert: Griechenland, Türkei, Portugal, Pakistan, Südafrika, Israel, Italien und Südkorea. Interesse an den nicht-nuklearen U-Booten "Made in Germany" haben auch Indien, Indonesien, Algerien, Ägypten, Polen und die Vereinigten Arabischen Emirate angemeldet. Die "Howaldtswerke - Deutsche Werft" in Kiel ließen gerade letzte Woche wissen, dass man bis 2017 ausgebucht sei. "Die Geschäfte laufen also", befürchtet Moltmann.

Zwar machen Rüstungsgüter weniger als ein Prozent der Ausfuhren des Exportweltmeisters Deutschland aus. Aber die neue Regierung strebt laut Koalitionsvertrag danach, Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller aufzuheben und außerdem die Ausfuhr solcher Güter zu erleichtern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten.

Problematische Empfängerländer

Vorrangig lieferte Deutschland in den letzten Jahren Waffen an europäische Länder - die Türkei, nach Südafrika, Südkorea und Australien. Positiv wird im Bericht der Kirchen vermerkt, dass der Anteil der Waffenexporte in Entwicklungsländer 2008 zurückging. Zu den problematischsten Empfängerländern gehörten vor allem Pakistan, Angola und Sudan.

Zum wiederholten Male fordern die Kirchen eine stärkere Beteiligung des Parlaments an der Genehmigung von Rüstungsausfuhren und werfen der Regierung Geheimniskrämerei vor. So liege der regierungsamtliche Rüstungskontrollbericht für 2008 immer noch nicht vor.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz