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Politik

Zweifelhafte Annäherung

Zwischen den USA und den Kriegsgegnern Frankreich und Deutschland herrscht seit Wochen politische Funkstille. Zumindest der US-Präsident und Frankreichs Staatschef Chirac haben jedoch wieder erste Kontakte.

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Paris 2002: Ein Bild aus besseren Tagen

Man ist erstmals wieder einer Meinung: Nach US-Präsident George Bush hat sich nun auch der französische Staatschef Jacques Chirac für die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak ausgesprochen. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, am Donnerstag (17.4.2003) in Athen sagte Chirac: "Die Aufhebung der Sanktionen ist ein Ziel, das wir schon seit langem verfolgen." Die UN müsse die Einzelheiten dafür nun ausarbeiten." Zumindest darin sind sich die USA und Frankreich mal wieder einig, nachdem die politischen und diplomatischen Differenzen zwischen den beiden Regierungen vor und während des Irak-Krieges für erhebliche Aufregung gesorgt hatten.

Kein Telefonat geplant

Vielleicht hatte auf diese Annäherung auch das Telefonat Einfluss, das Chirac und Bush zuvor führten. Frankreichs Staatschef hatte den Anführer des Kriegslagers am Vortag an der Strippe - ein erster zaghafter Schritt nach mehr als zwei Monaten diplomatischer Eiszeit wegen des Irak-Konflikts. Damit hat Chirac es hinter sich, Gerhard Schröder ziert sich hingegen noch. Ein Telefonat des Bundeskanzlers mit US-Präsident George Bush stehe "zum jetzigen Zeitpunkt nicht an", richtete Schröders Vize-Sprecher Hans Langguth am Mittwoch aus. Schröder beriet unterdessen in Hannover mit Bushs wichtigstem Alliierten, dem britischen Premierminister Tony Blair. Beide Gespräche zeigen, wie mühsam die Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen dem Friedens- und dem Kriegslager ist.

Den tiefen Riss in der internationalen Gemeinschaft verrät schon die Wortwahl nach dem Telefonat zwischen Chirac und Bush. Während Chiracs Sprecherin Catherine Colonna die 20-minütige Unterhaltung hoffnungsfroh als "positiv" bezeichnete, ließ Bush trocken verkünden, für ihn habe es sich um eine "professionelle" Konversation gehandelt. US-Präsidentensprecher Ari Fleischer mokierte sich gar über Chiracs "interessante" Wortwahl - die Franzosen hätten für sich eine "pragmatische Rolle" beim Wiederaufbau im Irak reklamiert. Was dies bedeuten solle, müssten die Franzosen selbst erklären, sagte Fleischer. "Ich denke, sie versuchen vielleicht herauszufinden, welche Rolle sie spielen könnten."

Ziemlich abgekühlt

Seit dem 7. Februar war der so genannte heiße Draht - eine direkte Telefonverbindung - zwischen Bush und Chirac nicht genutzt worden, in der Zwischenzeit kühlte er offenbar ziemlich ab. Schließlich waren es für Washington vor allem die Franzosen, die sich im UN-Sicherheitsrat gegen Bushs Kriegspläne gestemmt und ihm die Rückendeckung der übrigen Staatenwelt verbaut hatten. Seitdem sind die transatlantischen Beziehungen gespannt wie lange nicht mehr. Genüsslich erklärte Fleischer, die Initiative für das jüngste Telefonat gehe von Paris aus. Schon dies ist in der Diplomatensprache ein Seitenhieb: Üblicherweise wird nicht öffentlich erörtert, wer zuerst zum Hörer gegriffen hat. Und über die Rolle der Vereinten Nationen im Irak - die aus Sicht aller Europäer "zentral" ausfallen soll - hätten Bush und Chirac gar nicht erst gesprochen, betonte Fleischer.

Bush im Juni in Europa

Zumindest in dieser Frage zeigten Schröder und Blair mehr Übereinstimmung. Blair sieht "im Prinzip eine Schlüsselrolle" für die UN, Schröder räumte ein, dies im Einzelnen festzulegen, sei eine "schwierige, aber wichtige Aufgabe". Immerhin streckte Blair ihm auch verbal die Hand hin und lobte Schröder als einen guten Freund. Die Sozialdemokraten aus Berlin und London scheinen eher wieder politsch zueinander zu finden, als die Konservativen Chirac und Bush. Immerhin saßen sich der Brite und der Deutsche von Angesicht zu Angesicht gegenüber. Als EU-Partner werden Schröder und Blair ohnehin ständig an den selben Tisch gezwängt - ob jetzt zum Erweiterungsgipfel in Athen oder zum Abschluss der griechischen Präsidentschaft in Thessaloniki. Bush dagegen werden die Europäer wohl erst Anfang Juni persönlich erleben. Dann soll er zum G-8-Gipfel der sieben größten Industrienationen plus Russland in den französischen Bergort Evian reisen - als Gast Chiracs. (kap)

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