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Aktuell Nahost

Zweifel an Waffenruhe in Syrien

Werden sich Syriens Machthaber Assad und Russland tatsächlich an eine Waffenruhe halten? An diesem Ziel, das die Syrien-Kontaktgruppe ausgegeben hat, zweifeln nicht nur syrische Rebellen sondern auch die Bundesregierung.

Rauch steigt über einer Siedlung in der Region Aleppo im Norden Syriens auf (Foto: rtr)

Luftangriffe in der Region Aleppo im Norden Syriens

Die syrische Opposition und Rebellen zeigten sich skeptisch, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Waffen nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten auch tatsächlich schweigen lässt. Man wolle "Taten statt nur Worte", teilte das in Saudi-Arabien ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) mit, ein Bündnisses mehrerer syrischer Oppositionsgruppen. Zwar begrüße man die Einigung, aber Versprechen habe man satt.

Noch keine Reaktion aus Damaskus

Und auch die Aufständischen glauben nicht an den in München vereinbarten Plan der Syrien-Unterstützergruppe, eine Waffenruhe binnen einer Woche zu erreichen. "Das Regime und seine russischen Verbündeten sind entschlossen, den gesamten Norden Aleppos zu zerstören, ehe sie eine Feuerpause am Boden umsetzen", sagte Abu Terki, ein Kommandeur der Aufständischen in der Region. Die Regierung in Damaskus reagierte zunächst noch nicht auf die Vereinbarungen der Syrien-Kontaktgruppe.

Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich nach stundenlangen Gesprächen in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt. Die Islamistenmilizen "Islamischer Staat" (IS) und Al-Nusra-Front, ein Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, sollen jedoch weiter bekämpft werden können. Al-Nusra ist gerade Ziel russischer Bombenangriffe im Raum Aleppo.

Deutschland appelliert an Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Das Wichtigste ist, dass Regierung und Opposition der Waffenruhe zustimmen." Lawrow erklärte, Russland werde auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe seine Luftangriffe auf Al-Nusra und den IS fortsetzen.

Die Bundesregierung begrüßte die Vereinbarungen der Konferenz in München und appellierte an Russland, die Zeit bis zu einer Waffenruhe nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner des Assad-Regimes zu nutzen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, den Worten müssten nun aber auch Taten folgen. "Hier sieht die Bundesregierung in erster Linie Russland in der Pflicht", sagte Wirtz. Der Westen wirft Moskau vor, bei den Luftangriffen auch gemäßigte Gegner der Assad-Regierung zu töten. Die USA bomben auch in Syrien, vor allem um den IS zu schwächen.

Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche

Russland und die USA wollten schon an diesem Freitag eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Waffenruhe in Syrien bilden. Diplomaten und Militärvertreter beider Seiten würden sich erstmals in Genf treffen und dann regelmäßig tagen, sagte Lawrow. Er forderte die rasche Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche in Genf.

US-Außenminister Kerry und der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan Mistura (Foto: Getty Images)

Russlands Außenminister Lawrow, US-Außenminister Kerry und der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, beim Treffen der Syrien-Kontaktgruppe

Im dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien gab es bislang nur Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Mehr als 250.000 Menschen wurden in dem Konflikt schon getötet, Millionen in die Flucht getrieben. Zuletzt war die syrische Armee nördlich von Aleppo flankiert von russischen Luftangriffen vorgerückt. Mehr als 500 Menschen sollen getötet worden sein, Zehntausende sind geflohen. Viele Gebiete sind von jeder Versorgung abgeschnitten. Die Münchner Konferenz einigte sich darauf, jetzt schnell humanitäre Hilfe in belagerten Orten zu leisten.

Die Kämpfe gehen weiter

Im Norden Syriens gingen die Kämpfe auch an diesem Freitag weiter. Russische Jets hätten Luftangriffe auf den Ort Tel Rifaat nördlich der umkämpften Metropole Aleppo geflogen, erklärte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zudem habe es in der Region schwere Gefechte zwischen Anhängern des syrischen Regimes und islamistischen Rebellen sowie Kämpfern der radikalen Nusra-Front gegeben, hieß es.

cw/qu (dpa, afp)