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Deutschlehrer-Info

Zweifel an verpflichtendem Sprachtest für Ehegatten

Ausländische Ehegatten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, müssen vor Einreise einen Sprachtest bestehen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat nun die Rechtmäßigkeit dieser Regelung bezweifelt.

Vor fünf Jahren, am 15. Juni 2007, hat der deutsche Bundestag beschlossen, dass Ausländer, die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehepartner ziehen wollen, einfache Deutschkenntnisse auf Niveaustufe A1 des Europäischen Referenzrahmens nachweisen müssen. Betroffene und Migrantenorganisationen kritisieren diese Bestimmung – unter anderem weil sie die Ausnahmeregelungen als diskriminierend empfinden. Denn Menschen aus bestimmten Herkunftsländern, wie z. B. der USA, Kanada, Australien oder Japan, müssen keine Sprachprüfung ablegen.

Doch auch von juristischer Seite werden immer wieder Bedenken formuliert: Im Oktober 2011 äußerte das Bundesverwaltungsgericht Zweifel, ob ein solcher verpflichtender Sprachnachweis mit EU-Recht vereinbar ist. Bereits zuvor hatte die Europäische Kommission die Auffassung vertreten, dass eine Verweigerung der Einreise wegen einer nicht bestandenen Eingliederungsprüfung gegen das Recht auf Familiennachzug verstoße. Die europäische Familiennachzugsrichtlinie erlaube lediglich Integrationsmaßnahmen nach Einreise und bewilligtem Aufenthalt.

Auf diese Argumentation berief sich nun auch das Verwaltungsgericht Oldenburg und setzte die Abschiebung einer ukrainischen Staatsbürgerin aus. Die Frau war im Februar 2012 mit einem polnischen Visum nach Deutschland eingereist und zu ihrem deutschen Ehemann gezogen. Wegen des fehlenden Sprachnachweises drohte daraufhin die Ausländerbehörde die Abschiebung an. In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes vom 05. Mai 2012 hieß es, die Abschiebung dürfe nicht vollzogen werden, solange die Rechtmäßigkeit der Sprachanforderung nicht endgültig geklärt sei.

Während also begründete Zweifel an der generellen Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestehen, ist auch aus einem ganz anderen Grund die Regelung für Türken – die größte Migrantengruppe in Deutschland – wahrscheinlich nicht aufrechtzuerhalten: Sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch die Europäische Kommission sind der Ansicht, dass ein verpflichtender Sprachtest vor Einreise gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei verstoße. Denn die dort seit 1970 enthaltene so genannte Stillhalteklausel besagt, dass es für türkische Staatsbürger, die sich in der EU niedergelassen haben oder dies vorhaben, zukünftig keine weiteren Beschränkungen geben darf. Und zu diesen Beschränkungen zählt wohl auch ein Deutschtest vor der Einreise.

Die Niederlande, deren Regelung zum Ehegattennachzug unter anderem Vorbild für die deutsche Gesetzgebung war, haben eine wahrscheinliche Niederlage vor Gericht nur deswegen abwenden können, weil sie im September 2011, noch vor Urteilsverkündung, die Verpflichtung für Türken kurzerhand abschafften.


Autor: Ingo Pickel
Redaktion: Raphaela Häuser