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Europa

Zweifel an Griechenlands Kreditwürdigkeit

Die Staatsverschuldung in Griechenland ist gigantisch: Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind laut Stabilitätspakt nur drei Prozent.

Symbolbild: leere Geldbörse auf der Straße (Foto: dpa)

Griechenlands Kassen sind leer

Die Hiobsbotschaften für die griechische Wirtschaft nehmen kein Ende: Die öffentliche Verschuldung erreicht neue Rekordstände. Die Arbeitslosigkeit wird auf 18 Prozent geschätzt. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des Landes erstmals von A- auf BBB+ herabgestuft. Rechnet man diese Angaben in Schulnoten um, ist das Land von einer 1- auf eine 3+ gefallen. Griechenland hat nun die geringste Bonität in der Eurozone.

Spekulanten oder schlechte Politik?

Der griechische Ministerpräsident George Papandreaou (Foto: AP)

Er hat einen undankbaren Job: George Papandreou

Diese Herabstufung hat Folgen: Die Kosten für eine Schuldenaufnahme steigen - und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Griechenland neue Kredite am dringendsten braucht. In Athen sehen regierungsfreundliche Zeitungen die Schuld dafür bei ausländischen Spekulanten, die angeblich die griechische Wirtschaft unter Druck setzen.

Auch Vassilis Vlastarakis, Chefanalyst des griechischen Broker-Hauses Beta Securities, sieht Spekulanten am Werk. Die Frage sei allerdings, ob die Politik ihre Hausaufgaben gemacht habe, damit die griechische Wirtschaft eben nicht dieser Spekulation ausgesetzt werde, erklärt der Ökonom. "Wir haben unsere Finanzen leider nicht in Ordnung gebracht. Bisher hat es keine Regierung geschafft, das Problem der Verschuldung in den Griff zu bekommen. Unsere Schuldenquote hat über 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, das ist eine ganz gefährliche Situation", sagt Vlastarakis.

Schulden und Korruption

Euroscheine verschwinden im schwarzen Loch (Grafik: DW)

Neue Schulden 2010: 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Der sozialistische Ministerpräsident George Papandreou, der seit zwei Monaten im Amt ist, verspricht, die Schulden entschlossen abzubauen. Die konservative Vorgänger-Regierung hat ihm den höchsten Schuldenstand in der Geschichte des Landes hinterlassen und die Korruption zur Staatsräson erhoben. Aber auch die Sozialisten haben in der Vergangenheit den Staat als Parteibeute betrachtet: Leitende Positionen in der Verwaltung wurden nach Parteibuch vergeben, Verwandte und Günstlinge der Parteioberen erhielten immer wieder Nebenjobs auf Staatsrechnung.

Heute hat Griechenland über eine Millionen Staatsdiener - nicht einmal die Regierung kennt ihre genaue Zahl. Kein Wunder, dass sich das Land allein in diesem Jahr 64 Milliarden Euro leihen muss. 2010 beschränkt sich die Neuverschuldung immerhin auf 55 Milliarden. "Die Regierung könnte zumindest ein starkes Signal setzen, indem sie etwa bei den Beamtenbezügen spart. Eine solche Entscheidung würde die Richtung vorgeben und obendrein auch noch ordentlich Geld bringen", sagt Vassilis Vlastarakis.

Unter dem europäischen Schutzschirm

Konzertfoto vor der Universität in Athen (Foto: Nikos Pilos)

Vor der Universität in Athen: Musik aus Protest

Doch eine solche Entscheidung würde wohl auch einen Volksaufstand auslösen. In Athen sind Streiks und Demonstrationen ohnehin auf der Tagesordnung: Seit Anfang Dezember 2009 erstickt die griechische Hauptstadt wieder einmal im Abfall, weil die Müllabfuhr streikt. Viele Schulen und Universitäten sind aus Protest gegen Kürzungen im Bildungsbereich besetzt. Auch die links orientierten Gewerkschaften gehen immer wieder auf die Straße und protestieren gegen die angeblich neoliberale Politik der EU.

Dabei sei die Zugehörigkeit zur Eurozone der beste Schutz vor dem Staatsbankrott, erklärt Vassilis Vlastarakis. "Was wäre passiert, wenn wir nicht den Euro hätten? Allein bei dem Gedanken daran komme ich schon ins Schwitzen. Die Inflationsrate könnte weiter anziehen, unser Handelsbilanzdefizit würde weiterwachsen. Die Konsequenzen wären verheerend für unsere Wirtschaft."

Dass griechische Schulden den Euro langfristig in Gefahr bringen, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat Griechenland nur einen Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone. Die EU will den chronischen Defizit-Sünder Griechenland dennoch verstärkt beobachten. Finanzielle Hilfe für Athen, etwa in Form einer Euro-Staatsanleihe, soll es erst einmal aber nicht geben.

Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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