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Aktuell Nahost

Zweifel an Bereitschaft Assads zu Waffenruhe

Das Assad-Regime in Syrien hat nach Angaben des Sondergesandten Annan einer Feuerpause ab 10. April zugestimmt. Ähnliche Zusagen waren nach kurzer Zeit aber immer widerrufen worden. Wer soll die Waffenruhe überwachen?

In this Sunday, April 1, 2012 photo, Syrians chant slogans against President Bashar Assad upon the arrival of the Free Syrian Army in a neighborhood of Damascus, Syria. Government and opposition forces clashed across Syria Monday as international envoy Kofi Annan prepared to brief the U.N. Security Council on the progress of his mission to ease the Syrian crisis. (Foto:AP/dapd)

Syrien Opposition Kämpfer Damaskus

Kaum war die überraschende Botschaft bei den Vereinten Nationen angekommen, da meldeten die USA und andere westliche Staaten bereits große Skepsis an: Der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatte berichtet, das Regime von Baschar al-Assad habe sich bereit erklärt, ab dem 10. April die Waffen schweigen zu lassen. Innerhalb von 48 Stunden müssten dann entsprechende Schritte der Opposition folgen. Annan bat per Videoschaltung aus Genf den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung für diesen Einstieg in seinen Friedensplan.

In this Sunday, April 1, 2012 photo, Free Syrian Army fighters train in a neighborhood of Damascus, Syria. Government and opposition forces clashed across Syria Monday as international envoy Kofi Annan prepared to brief the U.N. Security Council on the progress of his mission to ease the Syrian crisis. (Foto:AP/dapd)

Bewaffneter Widerstand wird bis in die Hauptstadt Damaskus getragen

Die Führung in Damaskus sei bereit, umgehend Truppenbewegungen zu stoppen, den Einsatz schwerer Waffen zu beenden und sich aus bestimmten Regionen zurückzuziehen, verlautete bei den UN in New York. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, äußerte umgehend große Zweifel. Sie verwies auf bittere Erfahrungen und gebrochene Versprechen in den vergangenen Wochen, in denen es statt einer Entspannung jeweils eher zu einer Eskalation der Gewalt gekommen sei. Auch der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger mahnte angesichts der bisherigen Enttäuschungen zur Vorsicht .

Nur zynisches Manöver oder glaubhaftes Einlenken?

Andere Diplomaten kamen zu der Einschätzung, es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich Assad an den Friedensplan halten wolle. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari stellte die Bedingung, auch die Opposition müsse sich zu dem Zeitplan für die Waffenruhe bekennen. Ein Streit bahnt sich an, wer Truppenrückzug und Waffenstillstand überwachen soll. Dschaafari machte denn auch schon einmal deutlich, dass an der "syrischen Souveränität" nicht gerüttelt werden dürfe.

Machthaber Assad hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte, die syrische Führung müsse sich an den Annan-Friedensplan halten und beim Truppenrückzug den ersten Schritt machen. Der Abzug müsse jetzt bald beginnen, so Lawrow offenbar ungeduldig bei einem Besuch in Armenien.

Neuer Vorstoß des Roten Kreuzes

epa03028019 Swiss Jakob Kellenberger, president of the International Committee of the Red Cross (ICRC), briefs the press on the ICRC's Emergency Appeals 2012 ICRC raising funds to address acute crises and long-term suffering, at ICRC headquarters in Geneva, Switzerland, 08 December 2011. For 2012, the ICRC is asking donors for just under 1 billion Swiss francs, an amount similar to that of its record 2011 appeal. The organization is determined to maintain its capacity to act swiftly when emergencies occur. It is equally determined to maintain its longer term approach, which often involves remaining in a country for years after violence has ended; when media attention has shifted to other emergencies. EPA/MARTIAL TREZZINI

Rot-Kreuz-Chef Jakob Kellenberger hofft auf Zugeständnisse des Assad-Regimes

Wenigstens zwei Stunden Feuerpause jeden Tag, das würde der Rot-Kreuz-Chef Jakob Kellenberger schon als Erfolg bewerten. Dies sei sein kurzfristiges Ziel, sagte der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Damaskus. Auf dem Programm seiner bereits dritten Syrien-Reise seit Juni standen Beratungen mit hochrangigen Vertretern des Assad-Systems.

Mitarbeiter seiner Organisation hätten teilweise schon einen besseren Zugang zu vielen Krisenregionen erhalten und sich einen Überblick über den Bedarf an Medikamenten und Lebensmitteln verschaffen können, berichtete Kellenberger. Die Zahl der Verwundeten, Vertriebenen und Kranken steige jedoch weiter und mache dringende Hilfe notwendig. Der Aktionsradius von IKRK und Syrisch-Arabischem Roten Halbmond müsse erweitert werden. Angesprochen werden soll auch der Zugang von Hilfsorganisationen zu Haftanstalten.

Am Montag wurden Gefechte zwischen Regierungstruppen und Aufständischen vor allem aus dem Norden und äußersten Süden gemeldet. Allein an diesem Tag wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 62 Menschen getötet.

SC/wl (APE,rtre,dpa,afp)

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