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Politik

Zweierlei Maß?

Hunderte von Toten, Hunderttausende Flüchtlinge, eine humanitäre Katastrophe, die sich täglich verschlimmert - doch niemand greift ein. Reinhold Meyer kommentiert.

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Das UN-Flüchlingshilfswerk spricht von einer Horror-Situation, die UNO von einer humanitären Katastrophe. Beide meinen die Lage in der Hauptstadt Monrovia des westafrikanischen Bürgerkriegslandes Liberia. Die dritte Schlacht um Monrovia zwischen der Armee von Präsident Charles Taylor und den Rebellen der LURD ("Liberianer vereint für Versöhnung und Demokratie") schafft eine weitere afrikanische Alptraumsituation mit Hunderten von Toten und
Hunderttausenden von zusammengepferchten Flüchtlingen, von Kindersoldaten, Plünderungen und sämtlichen Kriegsgräueln.

Angesichts des Infernos und der Endzeitstimmung in Monrovia wirken die anhaltende Unentschlossenheit der Amerikaner und das Zögern der westafrikanischen Länder umso gespenstischer. Dem Töten in Liberia endlich Einhalt zu gebieten, ist ein überfälliges Gebot der Stunde. Liberia ist Schauplatz einer weiteren afrikanischen Tragödie, wo das Erbe der Vergangenheit und die unheilvollen Entwicklungen der Gegenwart zu einer selbstzerstörerischen Situation geführt haben.

Die Problematik fehlenden entschlossenen afrikanischen Konfliktmanagements wird in Liberia auf besonders tragische Weise vor Augen geführt. Nigeria, Ghana und Mali haben zwar ihren Willen zum Eingreifen bekundet, doch stecken alle Akteure in einem noch nicht entwirrten Knäuel von Bedingungen und Vorbedingungen fest.

Präsident Taylor will erst ins Exil nach Nigeria gehen, wenn eine westafrikanische Eingreiftruppe zusammen mit amerikanischen Soldaten in Monrovia gelandet ist. Die Amerikaner wollen ihrerseits erst dann eingreifen, wenn Taylor zurückgetreten ist und das Land verlassen hat. Die westafrikanischen Länder machen ihre Friedensmission von
der vorherigen Einhaltung des am 17. Juni in Ghana vereinbarten Waffenstillstands für Liberia und von der Unterstützung der Amerikaner abhängig. Das Weiße Haus in Washington lässt verkünden, es sei Zeit, dass die regionale Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft handele. Eine solche afrikanische Friedensmission würden die Amerikaner unterstützen, aber keine größeren Truppenkontingente
abstellen, sondern sich auf humanitäre Aktionen konzentrieren.

Im Vorfeld der Reise von US-Präsident George W. Bush durch fünf afrikanische Länder hatte das noch anders geklungen. Damals wurde die Bereitschaft angedeutet, mit etwa 2000 Soldaten die Friedensmission in Liberia anzuführen. Dies wurde damals voreilig als Durchbruch des amerikanischen Engagements in Afrika nach dem Trauma von Somalia gewürdigt. Als Reaktion auf die vermeintliche amerikanische Bereitschaft und als Ermutigung wollten die Afrikaner
ihrerseits innerhalb von zwei Wochen 1000 Soldaten nach Monrovia schicken. All dies sind bisher Lippenbekenntnisse der Vergangenheit. Komplizierter wird die Situation noch durch die Haltung der USA, die zwar mit der UNO kooperieren, aber ihre Soldaten nicht unter UN-Kommando stellen wollen.

Verständlich, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Taylors Rücktrittangebot am 7. Juli 2003 noch als Wendepunkt zum Frieden gewürdigt hatte, jetzt schon beschwörend-verzweifelt zur Eile aufruft. Für die Afrikaner ist ein Schlagwort wie "humanitäre Intervention" eine äußerst fragwürdige Vorgabe. Es hat den falschen Eindruck erweckt, als ob die afrikanischen Konflikte mit den Instrumenten der humanitären Hilfe beendet werden könnten.

Zur Beendigung von Konflikten wird eine militärische Intervention mit robustem Mandat benötigt. Das gegenwärtige Zögern, die taktischen Vorbedingungen, die politischen Hintergedanken führen zu der Frage, ob die internationale Gemeinschaft bei Bürgerkriegen oder Konflikten mit zweierlei Maß misst. Und noch eine weitere drängende Frage aus afrikanischer Sicht: Haben schreckliche Lektionen wie in Ruanda und Kongo international denn überhaupt nichts bewirkt?