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Aktuell Afrika

Zwei Wahlsieger am Nil?

Das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl in Ägypten soll frühestens am Mittwoch vorliegen. Doch schon jetzt sehen sich die Lager des Islamisten Mursi und des Ex-Regimepolitikers Schafik gleichermaßen als Sieger.

Wahlplakate von Islamist Mursi und Ex-Regimepolitiker Schafik (Foto: dapd/Montage DW)

Montage Präsidentenwahl in Ägypten Mohammed Mursi und Ahmed Schafik

Eines scheint nach der umstrittenen Stichwahl um das Präsidentenamt vom Samstag und Sonntag schon festzustehen: Die Entscheidung zwischen den politischen Gegenspielern am Nil ging äußerst knapp aus. Trotzdem erklärte die Muslimbruderschaft, ihr Kandidat Mohammed Mursi habe etwa 52 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Auch die Unterstützer seines Kontrahenten reklamierten den Sieg. Der ehemalige Regierungschef Ahmed Schafik habe die zweitägige Abstimmung mit 51,5 bis 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Unabhängig vom wahrscheinlich knappen Ausgang der Wahl zog der Oberste Militärrat die meisten Machtbefugnisse im Staat an sich - mit einem neuen Zusatz zur Verfassung.

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Unklarer Wahlausgang in Ägypten

Militärs haben Vetorecht

Demnach kann der Militärrat Gesetze erlassen und über den Staatshaushalt bestimmen. Das Gremium der Generäle behält sich zudem vor, selbst ein Komitee zu ernennen, das die neue Verfassung ausarbeitet, falls das noch vom aufgelösten Parlament eingesetzte Verfassungskomitee nicht binnen einer Woche seine Arbeit aufnimmt. Auch können die Militärs gegen einzelne Bestimmungen des Verfassungsentwurfs ihr Veto einlegen. Die Verfassung soll am Ende zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Erst danach wird ein neues Parlament gewählt.

Formell werde die - noch verbliebene - Macht dem neu gewählten Präsidenten wie geplant Ende dieses Monats übergeben, erklärte das Militärratsmitglied Mohammed al-Assar in Kairo. Der "Machtwechsel" werde im Rahmen einer großen Zeremonie erfolgen. Er fügte hinzu, Ägypten sei ein modernes, demokratisches Land, das sich zu allen demokratischen Werten bekenne.

Wenn der Staatschef im Amt sei, könne er das Kabinett ernennen. Dieses solle dem Militärrat Gesetzesvorschläge unterbreiten, die dann mit dem Präsidenten beraten würden. Weder der Militärrat noch der Präsident könnten allein Gesetze erlassen. Diese Regeln sollten bis zur Neuwahl des Parlaments gelten.

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Westerwelle: Militärrat soll Macht übergeben

Noch offene Fragen

Der Militärrat hatte die Kontrolle über Ägypten im vergangenen Jahr übernommen - gleich nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte am Montag, die Demokratisierung Ägyptens dürfe "nicht verschleppt" werden. Der neue Präsident müsse sich "glaubhaft zum demokratischen Wandel bekennen". Vom Militärrat forderte Westerwelle eine "zügige Übergabe der Macht".

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mahnte in Brüssel, der Militärrat in Kairo müsse alle offenen "rechtlichen und institutionellen" Fragen zum Status des Parlaments und zum Prozess der Verfassungsgebung rasch beantworten. Der Übergangsprozess zur Demokratie dürfe nicht in Frage gestellt werden.

hp/sti (afp, dpa, rtr)

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