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"Jamaika"-Sondierungen

Zwei Vizes für die Kanzlerin?

Es gehe um Inhalte, nicht um Posten - so heißt es auch bei den laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen "Jamaika-Koalition". Doch die Wirklichkeit sieht wohl anders aus... 

Die Grünen haben für den Fall ihrer Beteiligung an einer "Jamaika-Koalition" mit CDU/CSU und FDP die Berufung von zwei Vizekanzlern gefordert. "Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).

Michael Kellner (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Sondiert mit: Michael Kellner (M.) - Bündnis90/Grüne

"Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP."

Laut Grundgesetz-Artikel 69 (1) ist allerdings nur ein Vizekanzler in Deutschland vorgesehen. Dort heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Und das wäre nach Lage der Dinge wohl ein Politiker der FDP, da die Liberalen bei der Bundestagswahl im September mit 10,7 Prozent mehr Stimmen als die Grünen (8,9 Prozent) erzielt hatten.

Und die Kosten?

Abgesehen von Posten - zum Problem könnten auch die Ausgabenwünsche der möglichen künftigen Koalitionäre werden: Die Christdemokraten sehen jedenfalls eine Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt. 

Angela Merkel (Reuters/A. Schmidt)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Künftig an der Spitze einer "Jamaika-Koalition" aus vier Parteien?

"Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen CDU-Haushaltsexperten in einem Papier vor, über das die Zeitung "Welt" an diesem Montag berichtet. Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre", heißt es.

Der "Drahtseilakt"

Doch womöglich endet die Reise nach Jamaika ohnehin vorzeitig. Die CSU machte nochmals deutlich, dass sie eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Bedingung für eine Koalition mit FDP und Grünen machen will.

"Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild". Die Unionsparteien müssten ihr bürgerlich konservatives Profil schärfen. "Ob dies mit den Grünen gelingen kann, gleicht einem Drahtseilakt."

wa/fab (afp, dpa, rtr)