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Venezuela

Zwei Tote bei neuer Protestwelle in Venezuela gegen Präsident Maduro

Kurz vor der von Präsident Nicolás Maduro anberaumten Wahl der verfassunggebenden Versammlung legt ein Generalstreik Venezuela lahm - und hat bereits weitere Opfer gefordert. Zudem verhängten die USA neue Sanktionen.

Der erste Tag des Generalstreiks der Opposition in Venezuela ist von tödlicher Gewalt überschattet worden. Demonstranten lieferten sich erneut schwere Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen wurden nach Behördenangaben getötet, unter ihnen ein 16-jähriger Teenager. Nach Angaben der Opposition wurde der Streikaufruf massenhaft befolgt. Präsident Nicolás Maduro erklärte den Ausstand hingegen für gescheitert.

Die Polizei ging erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor, die in mehreren Städten auf die Straße gingen. Laut Staatsanwaltschaft starb der 16-Jährige am Mittwoch bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas. Zuvor hatte die Behörde bereits den Tod eines 30-Jährigen in Ejida im Westen des Landes bekanntgegeben. Über die Todesumstände machte sie keine Angaben. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Protestwelle gegen Maduro Anfang April erhöhte sich somit auf 105. 

Nach dem Oppositionsaufruf zu dem zweitägigen Streik blieben in Caracas und anderen Städten ein Großteil der Geschäfte, Schulen und Ämter geschlossen, Busse fuhren nur vereinzelt, wie die Tageszeitung "El Universal" berichtete. An zentralen Kreuzungen errichteten Oppositionsanhänger Straßensperren und forderten auf Spruchbändern ein "Ende der Diktatur". Gegen die Blockaden und Protestaktionen setzte die Regierung neben der Polizei auch die Nationalgarde ein.

Venezolaner fliehen nach Kolumbien

In den Arbeiter-Wohnvierteln und den ländlichen Gebieten, wo Maduros Regierung traditionell ihren größten Rückhalt hat, waren die Aktionen deutlich zurückhaltender. Viele Bürger sind unabhängig von ihren politischen Ansichten genervt von den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit Wochen anhaltenden Protestaktionen. Einige Händler sagten, sie hätten bei früheren Streiks mitgemacht, müssten nun aber auch wieder Geld verdienen.

Maduro will die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung am kommenden Sonntag wählen lassen. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Um die Wahl zu verhindern, plant die Opposition für Freitag in Caracas einen großen Protestmarsch. Derweil überquerten tausende Venezolaner mit Koffern beladen die Grenze nach Kolumbien, um sich vor möglichen Unruhen in ihrer Heimat in Sicherheit zu bringen. In Caracas horteten viele Einwohner Lebensmittel.

Zapatero versucht zu vermitteln

Spaniens Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero versucht unterdessen als Chefunterhändler, Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Maduro schlug dem Oppositionsbündnis MUD vor, die für Sonntag geplante Wahl der Mitglieder für die verfassunggebende Versammlung um 45 Tage zu verschieben und für nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen einzuberufen, wie die in Miami erscheinende spanischsprachige Zeitung "El Nuevo Herald" berichtete.

Als Bedingung dafür müsse die Opposition jedoch die Proteste gegen die Regierung aussetzen, hieß es. Das Angebot gilt für die Opposition als unannehmbar: Sie hatte bereits mehrfach ihre Ablehnung der von Maduro geplanten Verfassungsreform betont sowie freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen zur Bedingung für ein Ende der Proteste gegen die Regierung gemacht.

Weitere US-Sanktionen verhängt

Zeitgleich weiteten die USA ihre Sanktionen auf weitere 13 ranghohe Personen aus Regierung, Militär und dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA aus. Betroffen seien unter anderem die Chefs von Armee und Polizei, der Wahlleiter und der PDVSA-Vizepräsident, während Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft noch ausgespart worden seien, hieß es aus US-Regierungskreisen. Sie würden aber in Betracht gezogen.

Zugleich drohte das US-Finanzministerium mit Sanktionen gegen alle Personen, die sich in die umstrittene Verfassungsversammlung wählen lassen. Sie sollten wissen, dass sie damit einen Beitrag leisteten zur Untergrabung demokratischer Prozesse und Institutionen in Venezuela und damit auch ein Ziel von US-Sanktionen würden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Mogherini appelliert an venezolanische Regierung

Venezuela wird seit Monaten von einer schweren politischen Krise und gewaltsamen Protesten erschüttert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an Maduro, es sei "höchste Zeit, der Gewalt ein Ende zu bereiten." Die EU erwarte von den venezolanischen Behörden, "dass sie die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit achten und dafür sorgen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind".

ww/stu (dpa/afpd/rtrd)