1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Zwei Staaten auf dem Prüfstand der EU

Bulgarien und Rumänien bereiten sich auf die EU vor - am Montag (25.4.) werden die Beitrittsverträge für 2007 unterzeichnet. Allerdings: Bei beiden Ländern könnte der Termin noch ins Wackeln geraten.

default

Reformdruck nicht nur in Sofia

Der bulgarischen Regierung bereiten vor allem zwei Punkte Kopfzerbrechen: Zum einen die lange geplante Justizreform - sie sieht vor, die nicht EU-konforme Unantastbarkeit der hohen Magistrate teilweise einzuschränken und für mehr Demokratie und Transparenz bei ihrer Wahl zu sorgen. Auch die Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörden sind neu zu definieren.

Mehr Information zu Bulgarien und Rumänien finden Sie auf der Europakarte von DW-WORLD.

Im engen Zusammenhang damit steht zum anderen der von der EU verlangte Kampf gegen das Verbrechen. Trotz einiger Erfolge ist Bulgarien immer noch ein Problemland, was Geldfälschung, Produktpiraterie, Drogen- und Menschenhandel anbetrifft. Der andauernde Bandenkrieg in den Straßen der Hauptstadt Sofia und in anderen Städten Bulgariens, der im Jahr 2004 mehrere Todesopfer gefordert hat, sorgt für Angst in der Bevölkerung und für Misstrauen in Brüssel.

Bulgariens Reform soll schnell in Kraft treten

Georgi Parwanow

Bulgariens Präsident Georgi Parvanov hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich - aber die Reformen müssen schnell in Kraft treten

Bulgariens Präsident Georgi Parvanov und verschiedene Regierungs- und Parlamentsvertreter haben mehrfach betont, dass die neue Prozessordnung, die die Substanz der Justizreform ausmacht, bis Ende des Jahres verabschiedet werde. Denn sonst kann die EU bei dem Gipfeltreffen im Herbst 2005 die so genannte Schutzklausel in Kraft setzen und damit den Beitritt Bulgariens um ein Jahr auf 2008 verschieben. Timo Suma, Leiter der Generaldirektion Erweiterung in Brüssel, ist aber eher optimistisch: "Ich glaube, alles läuft nach Plan." Die Mehrheit des EU-Parlaments sei für den Beitritt.

Zentrale Markthalle in Sofia

Der EU-Beitritt soll den Handel in Schwung bringen - ein Blick in die Zentrale Markthalle in Bulgariens Hauptstadt Sofia

Allerdings könnten die bulgarischen Parlamentswahlen im Juni 2005 Auswirkungen auf den fristgerechten EU-Beitritt Bulgariens haben. Schon vorher versucht die ex-kommunistische Sozialistische Partei, die zurzeit in den Umfragen führt, Punkte zu sammeln - sie will die mit der EU bereits ausgehandelte Stilllegung von vier der insgesamt
sechs Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj wieder rückgängig machen. Sie rechnet mit der Unterstützung von den Bulgaren, die gegen die wachsenden Strompreise sind.

Obwohl die relevanten politischen Parteien im Lande eindeutig EU-orientiert sind, kann das Mehrheitsverhältnis im zukünftigen Parlament die Verabschiedung der Justizreform und die Ratifizierung des EU-Vertrags verlangsamen. Es gibt auch Stimmen für ein EU-Referendum - dabei sind über 70 Prozent der Bulgaren Meinungsumfragen zufolge für den Beitritt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, inwieweit Rumänien schon auf EU-Kurs ist und wo Hindernisse liegen.

Die Redaktion empfiehlt