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Ostmitteleuropa

Zwei slowakische Minister auf der Abschussliste der Kommunisten

Bratislava, 4.6.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Am vergangenen Wochenende (31.5./ 1.6.) hat die Partei der ungarischen Koalition (SMK) ihrem Mitglied und Vizepremier für europäische Integration, Pal Csaky, volle Unterstützung ausgesprochen. Doch innerhalb der Regierungskoalition dauert die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Pal Csaky an. Die regierende Allianz des neuen Bürgers (ANO) habe Befürchtungen, ob die Slowakei fähig sei, unter der Leitung von Pal Csaky wichtige Schritte in Richtung EU zu machen. Das Aussprechen des Vertrauens dem Vizepremier seitens der SMK möchte der Abgeordnete der Slowakischen demokratischen und christlichen Union, Tomas Galbavy, nicht kommentieren, wobei er betonte, zu der Sache seine eigene Meinung zu haben.

Sehe auch der Vizepremier Csaky selbst keinen Grund zu seinem Rücktritt, werde der Abgeordnetenklub der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) seine Abberufung im Parlament vorlegen. Die Kommunisten werfen Csaky die schlecht geführte Vorreferendumskampagne sowie die ungenügende Vorbereitung der Slowakischen Republik, Gelder aus den Eurofonds zu schöpfen, vor. Der zweite Minister, dessen Abberufung die Kommunisten verlangen, ist Finanzminister Ivan Miklos. Dieser sei laut den Kommunisten für das schlecht vorbereitete Staatsbudget verantwortlich. Die Kommunistische Partei lehnt die Entwürfe der Gesetze über die Renten- und Steuerreform ab und fordert, sie von der Parlamentsverhandlung zurückzuziehen. (fp)

  • Datum 05.06.2003
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