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Zwei Sieger in Afghanistan?

21. August 2009

Nach der Wahl in Afghanistan haben sowohl der amtierende Präsident Hamid Karsai als auch sein wichtigster Herausforderer, der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah, den Sieg für sich beansprucht.

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Abdullah Abdullah mit Turban bei einer Rede(Foto AP)
Der HerausfordererBild: AP

Karsais Wahlkampfmanager Hadschi Din Mohammad erklärte, der Präsident habe die Mehrheit erhalten. Das hätten Daten ergeben, die das Wahlkampfteam von den eigenen Wahlbeobachtern erhalten habe. "Unsere Zahlen zeigen, dass wir genügend Stimmen haben, um zu gewinnen, ein zweiter Wahlgang ist damit nicht nötig", sagte Hadschi Din Mohammad am Freitag (21.08.2009) in Kabul.

Das Wahlkampfteam von Karsais wichtigstem Herausforderer Abdullah Abdullah wies diese Zahlen als "Propaganda" zurück. Abdullah liege mit 62 Prozent der Stimmen vor Karsai, der nur 32 Prozent erhalten habe, sagte Abdullahs Sprecher Sayed Fazel Sangcharaki. Nach Angaben der Wahlkommission ist die Stimmenzählung inzwischen beendet. Die Beteiligung habe bei 40 bis 50 Prozent gelegen, Ergebnisse würden kommende Woche veröffentlicht, hieß es.

Tote im ganzen Land

Eine Frau gibt ihre Stimme in einem Wahlokal in Kabul ab.(Foto AP)
Wahlrecht! Eine Frau gibt ihre Stimme in einem Wahllokal in Kabul abBild: AP

Laut Wahlkommission verlief die Wahl in fast 95 Prozent der Wahlzentren im Land ohne Probleme. 95,5 Prozent der landesweit 6500 Wahllokale waren laut Wahlkommission geöffnet. Rund 300.000 einheimische und ausländische Sicherheitskräfte waren aufgeboten, um die Wahllokale abzusichern. Trotz enormer Sicherheitsvorkehrungen kamen allerdings binnen weniger Stunden mehr als 50 Menschen bei verschiedenen Anschlägen und Gefechten ums Leben, rund die Hälfte davon waren Aufständische. Bei Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MESZ) - eine Stunde später als ursprünglich geplant - hatte das Verteidigungsministerium weit über hundert Zwischenfälle im Land verzeichnet.

Neun Zivilisten, neun Polizisten und acht Soldaten seien getötet worden, teilten Innenminister Hanif Atmar und Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak in Kabul mit. 28 weitere Menschen seien verletzt worden. Insgesamt seien 153 Gewalttaten gemeldet worden. Fünf Selbstmordattentate seien vereitelt worden. Der schwerste Zwischenfall wurde aus dem Norden gemeldet: Aufständische stürmten die Kleinstadt Baghlan aus mehreren Richtungen und verhinderten dort die Öffnung der Wahllokale. Bei den heftigen Kämpfen wurden nach Angaben der Provinzpolizei 30 Aufständische getötet. Die Abstimmung wurde anschließend nachgeholt.

Widersprüchliche Angaben

Warteschlange vor einem Wahllokal
Trotz massiver Drohungen durch die Taliban bildeten sich teilweise lange Warteschlangen vor den WohllokalenBild: DW

Auch in der Provinz Herat kam es zu Zwischenfällen. Aufständische stürmten drei Wahllokale und zündeten die Urnen an. In der Provinz Kundus wurde ein Angriff auf ein Wahllokal vereitelt. In Kabul lieferten sich Sicherheitskräfte und Aufständische einen zweistündigen Schusswechsel nahe einer Polizeistation. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet. Aus Angst vor einer niedrigen Wahlbeteiligung hatte die Regierung die Medien aufgefordert, nicht über Angriffe und Anschläge zu berichten.

An schweren Gefechten in Nordafghanistan waren nach afghanischen Polizeiangaben auch deutsche Soldaten beteiligt. Ein Sprecher erklärte gegenüber Pressevertretern, deutsche und ungarische Truppen hätten afghanische Sicherheitskräfte nach einem Angriff der Taliban in der Provinz Baghlan unterstützt. 21 Aufständische sowie ein Distrikt-Polizeichef seien bei den stundenlangen Kämpfen getötet worden. Das Verteidigungsministerium in Berlin widersprach den Angaben. "In der Provinz Baghlan waren keine deutschen Soldaten an Gefechten beteiligt", sagte ein Sprecher.

Lob vom Präsidenten

Das afghanische Volk habe es trotz "Raketen, Bomben und Einschüchterungen" gewagt, wählen zu gehen, sagte Präsident Hamid Karsai nach Schließung der Wahllokale in Kabul. Es sei ein "guter Tag für das Land" gewesen. Karsai gab am Morgen in Kabul als einer der ersten der insgesamt 17 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Insgesamt stellten sich 30 Kandidaten den Wählern, darunter zwei Frauen.

Es war der zweite Wahl seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Neben der Sicherheitslage im Land spielte im Wahlkampf das Thema Korruption eine große Rolle. Herausforderer Abdullah warf dem Amtsinhaber vor, unter seiner Regierung "gedeihe die Korruption". Auch der frühere Planungsminister, Ramasan Baschadost, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, prangerte die Korruption in der Regierung offen an.

Internationale Erleichterung

Auch im Ausland wurde die Wahl in Afghanistan mit viel Aufmerksamkeit aber auch großer Sorge verfolgt. Am Ende des Wahltages überwog die Erleichterung. "Wir hatten eine offenbar erfolgreiche Wahl in Afghanistan - trotz der Bemühungen der Taliban, sie zu stören", sagte US-Präsident Barack Obama im US-Rundfunk. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Afghanen hätten gezeigt, dass sie "Stabilität und Entwicklung" für ihr Land wünschten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte der Website der Allianz zufolge, die Wahl sei unter Sicherheitsaspekten ein "Erfolg" gewesen.

Ebenso positiv fiel das deutsche Echo aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl als "wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung" des Landes. Die Abstimmung sei auch ein Zeichen dafür, dass sich in Afghanistan vieles geändert habe, sagte Merkel bei einem Besuch in Bielefeld. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl als "Erfolg demokratischer Tugenden" nach 30 Jahren Terror und Krieg. Nun gehe es darum, wachsam zu bleiben.

Truppenabzug kein Thema

Verteidigungsminster Jung bei einem Besuch in Afghanistan im März 2009
Verteidigungsminister Jung glaubt nicht an einen schnellen Abzug der BundeswehrBild: AP

Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekräftigte derweil, dass die Bundeswehr auch nach der Wahl ihre gegenwärtige Truppenstärke von bis zu 4500 Mann nicht verringern werde. "Es bleibt jetzt bei dieser hohen Zahl. Wir brauchen dies", sagte Jung. Für einen schnellen Abzug der Bundeswehr, wie ihn zuletzt der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe gefordert hatte, sieht er keine Chance. Die Bundesregierung erwartet, dass die Bundeswehr in spätestens zehn Jahren aus Afghanistan abgezogen werden kann. (sam/fg/det/dpa/ap)