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Fokus Osteuropa

Zwei Parteien von Wahlen in Kaliningrad ausgeschlossen

Die Europäische Union ist an wirtschaftlicher und politischer Stabilität im Gebiet Kaliningrad interessiert. Aber vor den Wahlen zur Duma des Gebiets, die für den 12. März anberaumt sind, gibt es dort Spannungen.

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Keine fairen Wahlen in Kaliningrad?

Am 12. März wird im Gebiet Kaliningrad eine neue Duma gewählt. Zu Beginn des Wahlkampfs standen auf den Parteilisten neun Parteien. Jetzt ist deren Anzahl auf sieben gesunken, denn am 3. März hat das Oberste Gericht Russland den Ortsverband der Partei " Rodina" ("Heimat") in Kaliningrad von den Wahlen endgültig ausgeschlossen. Zuvor hatte das Kaliningrader Gericht die Wahlzulassung des Ortsverbandes der Partei " Rodina" annulliert. Die Richter des Obersten Gerichts Russland erklärten 76,5 Prozent der Unterschriften für ungültig, die zur Unterstützung der Partei " Rodina" im Gebiet Kaliningrad gesammelt wurden. Es stellte sich heraus, dass in den Adressen der Personen die Angabe des Föderationssubjekts "Gebiet Kaliningrad" fehlt.

Unbequeme Opposition?

Der Vorsitzende des Kaliningrader Ortsverbandes der Partei, der Abgeordnete in der russischen Staatsduma für das Gebiet Kaliningrad, Wladimir Nikitin, ist der Ansicht, dass die Annullierung der Zulassung auf die Staatsmacht zurückzuführen ist. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er: "Ich denke, dass dahinter die Staatsmacht steckt, der eine echte oppositionelle Partei missfällt. Die Staatsmacht möchte deutlich machen, dass die Opposition nur an einer kurzen Leine gehen darf, dass sie nur das sagen darf, was man ihr erlaubt, und sie eine Opposition nur imitieren darf. In dieser Hinsicht spielt die Liberaldemokratische Partei Russlands eine schmähliche Rolle, die dafür eingetreten war, unsere Zulassung zu den Wahlen zurückzuziehen. Schirinowskijs Anhänger werden vor den Wahlen wohl kaum das Brandmal einer käuflichen und dienenden Marionette loswerden. Diese Rolle haben sie bei diesen Wahlen erfolgreich gespielt."

Liberaldemokraten gegen Volkspartei

Der Ortsverband der " Liberaldemokratischen Partei" hatte die Annullierung der Zulassung nicht nur der Partei " Rodina" beantragt, sondern auch des Ortverbandes der " Volkspartei", der vom in Kaliningrad bekannten Oppositionellen, dem Abgeordneten der Gebiets-Duma, Igor Rudnikow, geführt wird. Anlass für den Antrag war in diesem Fall ein offener Brief, den Vertreter der " Volkspartei" an Präsident Wladimir Putin gerichtet hatten. Darin beschweren sich die Vertreter der " Volkspartei" über die Miliz, die angeblich die Abgeordneten-Kandidaten verfolgt. Die " Liberaldemokratische Partei" ließ ein Gutachten zum dem Brief erstellen. Das Gutachten kam zum Ergebnis, der Brief schüre unter den potentiellen Lesern sozialen Hass gegen Milizionäre.

Der Führer der " Liberaldemokratischen Partei Russlands", der Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Wladimir Schirinowskij, der vor kurzem zu einem Besuch im Gebiet Kaliningrad weilte, erklärte, die " Volkspartei" existiere im Prinzip im Lande nicht. Schirinowskij sagte: "Das war ein Experiment, das misslungen ist. Es wurde aufgegeben und die Reste laufen irgendwo umher. Wo sind sie? Wer sind sie? Wer ist deren Führer?"

Plakate der Partei " Einiges Russland" umstritten

Im Vorgehen der Partei " Einiges Russland" werden hingegen keine Verstöße gesehen, obwohl die Partei derzeitige Amtsträger zu ihren Symbolen gemacht hat – den Kaliningrader Oberbürgermeister Jurij Sawenko und den Gouverneur des Gebiets, Georgij Boos. Sie sind auf Werbeplakaten zu sehen, auf denen sie ihre Entscheidung zugunsten der Partei " Einiges Russland" bekräftigen. Die Plakate wurden im gesamten Gebiet Kaliningrad aufgestellt.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Aleksandr Weschnjakow, der ebenfalls das Gebiet Kaliningrad besuchte, erklärte, Verstöße seitens der Partei " Einiges Russland" seien darin nicht zu sehen. Er betonte: "Das Gesetz besagt, dass Amtsträger nicht das Recht haben, sich am Wahlkampf zu beteiligen, aber gleichzeitig haben sie das Recht, ihre Meinung im Form von Plakaten kundzutun, aber nur, wenn dafür ein schriftliches Einverständnis vorliegt. Wenn ein Amtsträger sich schriftlich damit einverstanden erklärt, dass Bilder von ihm zur Unterstützung einer Partei oder eines Kandidaten verwendet werden, dann ist das vom Gesetz nicht verboten. Ich bin über diesen Unterton in den Fragen und Vorwürfen etwas erstaunt. Warum darf eine Person, auch wenn sie ein Amt bekleidet, keine politischen Sympathien haben? Umso mehr, wenn sie sie in einer solch friedlichen Form äußert."

Oksana Obricht
DW-RADIO/Russisch, 3.3.2006, Fokus Ost-Südost