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Politik

Zwei Könige statt eines Kaisers

Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Plan zur Reform der Institutionen der Europäischen Union erarbeitet. Künftig soll es eine Doppelspitze geben mit einem Rats- sowie einem Kommissionspräsidenten.

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Was hätte Napoleon wohl dazu gesagt?

Mehr Kontinuität, weniger Rotation - das ist ein Kernelement des deutsch-französischen Vorschlags. So soll der Ratspräsident künftig gleich für mehrere Jahre von den Regierungschefs gewählt werden. Zurzeit übernimmt alle sechs Monate ein anderes Land den Vorsitz im Rat. Der Europäische Rat ist zusammen mit dem Parlament das gesetzgebende Organ der EU. In ihm sitzen Regierungsmitglieder aus allen EU-Ländern. Den häufigen Wechsel der Präsidentschaft hält der deutsche Außenminister Joschka Fischer für ungünstig. "Dieses Rotationsmodell hat viele Nachteile, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Außenwirkung", sagte er bei einer Erläuterung der neuen Pläne am Mittwoch (15.1.2003) in Berlin.

Gewinn an Legitimität

Joschka Fischer

Außenminister Joschka Fischer

Ein länger amtierender Ratspräsident könnte kontinuierlicher arbeiten und die EU besser nach außen repräsentieren. Neben dem Ratspräsidenten soll wie bisher der Kommissionspräsident stehen. Aber er soll künftig vom Europaparlament gewählt werden, das dadurch aufgewertet wird. Fischer sagte: "Das Parlament gewinnt damit an politischem Einfluss und die Kommission an Legitimität. Insgesamt wird dieses auch ein Mehr an politischem Gewicht bedeuten, und die Unionsbürger werden damit einen direkten Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten und damit des wesentlichsten Faktors der europäischen Exekutive bekommen."

Mit dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten hätte die Europäische Union dann eine Doppelspitze, die durch einen Außenminister ergänzt würde. Dieses Modell sei praktikabler, wenn es um die Außenbeziehungen der EU gehe, so Fischer. "Heute haben wir vier Personen, wenn die EU auftritt - und ich kann ihnen sagen, ich werde von Kollegen in internationalen Organisationen oder von Kollegen außerhalb Europas oft angesprochen, warum wir immer vier und nicht nur einen schicken. Ich denke, das trägt zur Einheitlichkeit der Außenpolitik, aber auch zu ihrer Wirksamkeit ganz entscheidend bei."

Kompromiss

Das Modell Doppelspitze plus Außenminister ist ein Kompromiss. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung hätte ein EU-Präsident gereicht. Das aber war mit Frankreich nicht zu machen. "Alles in allem, unter dem Gesichtspunkt des Zusammenführens an der Spitze, hätte ich mir mehr gewünscht, da will ich überhaupt nicht drum herumreden."

Der Vorsitz von Rat und Kommission bleibt also getrennt - jedenfalls nach den Vorschlägen Deutschlands und Frankreichs. Inwieweit diese in die künftige europäische Verfassung einfließen, wird in den nächsten Wochen der EU-Konvent beraten.

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