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Politik

Zwei Jahre später - eine innenpolitische Bilanz

Ein Großteil der US-Amerikaner glaubt, dass Terroristen der Al Kaida unter ihnen leben und jederzeit einen Anschlag verüben könnten. Kritiker werfen den Sicherheitsbehörden vor diese Angst politisch auszunutzen.

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Zwei Jahre nach dem 11. September ist Angst vor neuen Anschlägen allgegenwärtig

Die für den Normalbürger nachvollziehbarsten Sicherheitsmaßnahmen hat es auf den Flughäfen der Vereinigten Staaten gegeben. Heute wird jedes Gepäckstück im internationalen Flugverkehr mit den USA kontrolliert. Auf den 469 kommerziell betriebenen Flughäfen der USA inspizieren und befragen Angestellte des Bundes seit diesem Jahr jeden einzelnen Passagier. Mehrere tausend bewaffnete "Airmarshalls" begleiten inkognito ausgewählte Flüge ins In- und Ausland.

Ein besonderes Problem stellen die kommerziellen Seehäfen der USA dar. Tausende von Schiffen bringen hier Monat für Monat hunderttausende von Containern ins Land. Inzwischen werden zwei Prozent aller einlaufenden und hundert Prozent aller als sicherheitsrelevant eingestuften Schiffe routinemäßig kontrolliert.

Absoluter Schutz bleibt Illusion

Hundertprozentige Sicherheit kann es dennoch nicht geben. "Wir werden niemals in der Lage sein, alle Teile unserer kritischen Infrastruktur, jede Stätte an der Menschen zusammen kommen und jedes potentielle Ziel maximal zu schützen", sagt Tom Ridge, Minister der neuen Superbehörde für Heimatschutz. "Aber wir müssen das Risiko handhaben und auf intelligente Weise und der Basis unseres Wissens mit ihm umgehen."

Reform im Zeichen des Heimatschutzes

Auf der Basis des von Präsident Bush eingebrachten "Patriot Act" zum Schutz des Landes vor neuen Terrorangriffen hat das FBI nicht nur Zugriff auf Telefonleitungen und private Computer, sondern auch auf alle Bibliotheken des Landes. "Die Flugzeugentführer des 11. Septembers und andere konnten Computer in öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel in Bibliotheken, für ihre Kommunikation benutzen", verteidigt FBI-Chef Robert Mueller die Kompetenzausweitung, "weil sie sich dort sicherer fühlten als am Heimcomputer. Die neuen Gesetze verbessern unsere Möglichkeit dieser Kommunikation auf die Spur zu kommen."

Mit dem Ministerium für Heimatschutz wurde im Januar 2003 eine Behörde mit 170.000 Mitarbeitern geschaffen, dessen einziges Ziel es ist, neue Terroranschläge vom Ausmaß des 11. Septembers zu verhindern. Sollte dies misslingen, muss die Behörde einheitliche Maßnahmen zum Einsatz der Rettungskräfte entwickeln. Außerdem arbeitet sie mit den lokalen Behörden zusammen und unterstützt diese bei der Terrorprävention. Mit Schaffung der neuen Behörde wurden nicht nur die Visa- und Einreisebestimmungen verschärft, auch der Status vieler in den USA lebender Ausländer, vor allem muslimischer Herkunft, wurde überprüft.

Moslems im Visier der Behörden

Laut US-Behörden wurden in den vergangenen zwölf Monaten 75 Prozent mehr Moslems aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen als in den Jahren zuvor. Bei "Illegalen" aus anderen Bevölkerungsgruppen ging die Ausweisungsrate dagegen zurück. Die meisten seien wegen geringfügiger Verstöße gegen das Ausländerrecht ausgewiesen worden, sagt Zamina Fahim von der "Gesellschaft der amerikanischen Muslime". Mit Terrorismusbekämpfung habe das nichts zu tun. "Wir verlangen nur eine gerechte Behandlung. Wenn man Leute ausweist, dann sollten alle Illegalen gehen müssen. Wenn aber einige Illegale bleiben dürfen, sollten auch die Moslime bleiben dürfen", so Fahim.

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