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Politik

Zwei Jahre im Kampf gegen Terrorismus

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Bushregierung ihren "Krieg" gegen den Terrorismus an mehreren Fronten intensiviert - mit unterschiedlichen und zuletzt eher fragwürdigen Erfolgen.

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Die tiefe Wunde am "Ground Zero"

Auf der Erfolgsseite in der Terrorismusbekämpfung stehen die Festnahmen von mehreren hundert El Kaida-Verdächtigen weltweit, darunter Khalid Scheich Mohammed, der als das Gehirn der Anschläge gilt und Abu Zubaydah, einem der ranghöchsten El Kaida-Generäle nach Osama Bin Laden, in Pakistan. Terrorexperten sind sich jedoch einig, dass die Terrornetzwerke der El Kaida zwar geschwächt, aber nach wie vor intakt sind. Die verheerenden Terroranschläge in Baghad, Ryad, Mombasa oder Casablanca zeigen, dass die Terrornetzwerke kaum etwas von ihrer Schlagkraft eingebüßt haben.

Finanzquellen trocken gelegt

US-Präsident Bush und Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice

US-Präsident Bush und Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice

Seit dem 11.September 2001 hat das FBI im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung Guthaben im Wert von 34 Milliarden Dollar in den USA eingefroren. In anderen Staaten rund um den Globus waren es über 77 Milliarden US-Dollar. Die Zusammenarbeit bei der Terrorsimusbekämpfung vor allem mit den Europäern gilt als ausgesprochen gut. Andererseits haben sich die Beziehungen zu Saudi-Arabien, einem der traditionellen Verbündeten der USA im arabischen Lager, in den letzten Monaten deutlich verschlechtert.

Neue Hinweise aus Geheimdienstquellen behaupten, dass reiche Geschäftsleute die Terroristen der El Kaida nach wie vor mit Millionenbeträgen unterstützen und sorgen in den USA immer wieder für Schlagzeilen. "Trotz der unbestreitbaren Erfolge, die wir bei der Verfolgung der El Kaida zweifellos hatten", sagt James Steinerg, Direktor des Brookings Instituts, "ändert das nichts daran, dass es weiterhin aktive Terroristen gibt. Die El Kaida ist eine sehr hybrides Netzwerk unterschiedlicher Organisationen und die Motive der Terroristen sind unverändert da."

Phase Drei im Krieg gegen den Terror noch unklar

Unmittelbar nach dem militärischen Erfolg im Irak schienen zunächst Iran und Syrien ins Visier der USA zu geraten. Der Iran gilt in den USA als potentielles Verbreitungsland von Massenvernichtungswaffen und ist Teil der von Präsident Bush ausgemachten "Achse des Bösen". Sein Atomprogramm hat auch innerhalb der internationalen Atomenergierbehörde und der EU Sorgen ausgelöst. Hier scheint sich die US-Regierung derzeit auf internationale Zusammenarbeit und Sanktionsdrohungen zu verlassen, auch wenn man militärische Optionen nicht grundsätzlich ausschließt.

Im Falle Syriens, dessen Unterstützung für die Hisbollah und radikale Palästinensergruppen unbestritten ist, verlässt man sich bisher auf eine Doppelstrategie aus diplomatischen und militärischen Drohgebärden. US-Außenminister Colin Powell warnte Syriens Präsident Assad bei einem Kurzbesuch im Frühjahr 2003 vor den Konsequenzen einer fortgesetzten Unterstützung von Terrorgruppen.

USA weltweit isoliert

Unmittelbar nach dem 11. September 2001 brach über die USA eine Welle der Solidarität herein. Doch zwei Jahre später ist die Sympathie einer zunehmend kritischen, ja in weiten Teilen der Welt sogar amerikafeindlichen Einstellung gewichen. Das amerikanische Vorgehen im Irak hat die transatlantische Partnerschaft in ihre bislang schwerste Krise gestürzt.

Nach einer Erhebung des "German Marshall Fund" vom August 2003, lehnt eine Mehrheit der Deutschen, Franzosen, Italiener und Briten die Außenpolitik der USA mittlerweile rundweg ab. Die Entfremdung geht aber noch tiefer. Über achtzig Prozent aller US-Amerikaner und nahezu achtzig Prozent der befragten Europäer glauben, dass Europäer und Amerikaner andere kulturelle und soziale Werte hätten.

Die Auflösung der oft beschworenen transatlantischen Wertegemeinschaft gehört sicherlich zu den negativen Begleiterscheinungen des "Krieges gegen den Terrorismus", der aus amerikanischer Sicht noch lange nicht abgeschlossen ist.

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